Berlin. Es ist zynisch, wie der russische Präsident Wladimir Putin das Leid von Menschen missbraucht, um die Europäische Union zu destabilisieren. Seit gut drei Jahren dauert die Migrationskrise an, die Putin und sein Lakai, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, mutwillig an der Grenze zwischen Belarus und Polen entfacht haben – hier verläuft im neuen Kalten Krieg die Demarkations­linie zwischen dem russischen Einflussgebiet und dem Westen, zwischen Autokratie und Demokratie.

Zehntausende Flüchtlinge wurden mithilfe russischer und belarussischer Behörden in die EU geschleust. Selbst martialische Grenzschutz­anlagen in Polen können sie nicht stoppen – auch deswegen, weil Migranten von der belarussischen Seite mit Werkzeugen zur Überwindung des Sperrwalls ausgestattet werden.

Flüchtlinge als Waffen zu missbrauchen, ist menschenverachtend

Dass Putin Flüchtlinge als Waffe in seinem hybriden Krieg gegen den Westen einsetzt, ist menschen­verachtend. Bedauerlicherweise ist es zugleich effektiv. Der Kremlchef weiß, wie sehr die Migrationskrise, die von Taten wie den Messerattacken von Solingen befeuert wird, die Gesellschaften in Europa spaltet. Die Krise stärkt Extremisten, die oftmals russland­freundlich sind, und sie setzt gemäßigte Parteien unter Druck. In Deutschland zeigt sich diese Tendenz an den Wahlerfolgen der Putin-Fans von AfD und BSW in Thüringen sowie Sachsen.

Dass Vertreter der Ampel­koalition mit denen der Union und der Bundesländer gemeinsam nach einem Ausweg aus der Migrationskrise suchen, ist richtig. Letztlich wird aber eine europäische Lösung benötigt – und zwar eine, die das Problem nicht an die Länder an den EU-Außengrenzen abschiebt. Erst wenn das gelingt, können Autokraten wie Putin, aber auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge nicht mehr als Druckmittel gegenüber der EU missbrauchen.