Auf dem SPD-Parteitag hat Alexander Schweitzer abgeräumt: Während SPD-Chef Lars Klingbeil gerade mit 64,9 Prozent so erneut zum Parteichef gewählt wurde, erhielt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident über 95 Prozent der Delegiertenstimmen als Vize-Vorsitzender. Nur seine saarländische Kollegin Anke Rehlinger war noch etwas besser. Seit einem Jahr ist Schweitzer nun Regierungschef, als Nachfolger von Malu Dreyer, in deren Kabinett er zuletzt Arbeitsminister war. Sein Faible für Sozialpolitik hat der 51-jährige Jurist, behalten - und formuliert beim RND-Interview in Berlin Erwartungen an seine Partei. Und an die Union.

Herr Schweitzer, wegen des anhaltenden Widerstands der Union hat die von der SPD nominierte Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen. Wie bewerten Sie den Schritt und was sagt der Streit über die Richterwahl über den Zustand der Koalition?

Die Unions-Bundestagsfraktion hat eine gegebene Zusage nicht eingehalten. Es kann nicht sein, dass das Opfer einer Kampagne - eine Frau mit untadeliger juristischer Reputation – ein Problem lösen muss, das sie nicht selbst verursacht hat. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf aber genau das getan und selbst ihre Kandidatur zurückgezogen.

Die Koalition sollte nun schnellstmöglich zu einer gemeinsamen Lösung kommen – und für diese dann auch eine gemeinsame Mehrheit finden. Die Koalition ist gut gestartet und hat schon ziemlich viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Allein das Sondervermögen für Infrastruktur ist schon historisch. Da ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass man bei einer Richterwahl so vor die Wand läuft. Diese Bundesregierung ist zum Gelingen verdammt. Ich kann nur hoffen, dass dies alle vor Augen haben, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Koalition hat vereinbart, an seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern die geringere Unterstützung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Union erwägt nun, dies auf alle geflohenen Ukrainer auszuweiten. Was halten Sie davon?

Zunächst sollte man die Schritte umsetzen, auf die man sich geeinigt hat, bevor man über den übernächsten diskutiert. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist richtig. Weitergehende Forderungen müssen darauf überprüft werden, ob sie mehr Menschen in Arbeit bringen und ob der Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen sich in solchen Grenzen hält, dass nicht am Ende die Soße teurer ist als der Braten. Da habe ich meine Zweifel.

Ihr Bremer Partei- und Amtskollege Andreas Bovenschulte sieht eine Kampagne gegen das Bürgergeld. Sie auch?

Teile der Debatte tragen Merkmale einer Kampagne. Natürlich darf man über das Bürgergeld diskutieren. Jeder Vorschlag, der die Debatte nach vorne bringt, ist willkommen. Wer aber nur einzelne Gruppen diskreditiert, bringt zwar Hitze in die Debatte, sorgt aber nicht für Fortschritt.

In Deutschland arbeitet ein geringerer Anteil der geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer als in anderen Ländern. Woran liegt das?

Das muss auf jeden Fall verbessert werden. Ich bezweifle aber, dass das auf jeden Fall besser wird, wenn nicht mehr die Jobcenter, sondern die Kommunen zuständig sind. Wenn die Arbeitsmarktintegration nicht funktioniert, sollten wir uns lieber anschauen, was die Gründe dafür sind. Limitierende Faktoren sind außerdem Qualifikation, Kinderbetreuung und Mobilität. Wenn man an diese Punkte herangeht, wird die Arbeitsmarktintegration besser gelingen. Allein über Leistungskürzung bekommt man die Menschen nicht in Arbeit, ganz unabhängig von der Nationalität. Wenn das verstanden wird, wird die Debatte ums Bürgergeld wieder sachlicher.

Bayern will den Länderfinanzausgleich reformieren. Es sei ungerecht, dass das größte Geberland etwa kostenlose Kindergärten von Nehmerländern wie Berlin finanziere, argumentiert Ministerpräsident Markus Söder. Haben Sie Verständnis?

Wir sind über Jahrzehnte gut damit gefahren, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Es gehört zu den Grundprinzipien des föderalen Staatsaufbaus, dass die Lebensverhältnisse nicht zu weit auseinanderdriften. Die Geberländer sind nicht nur aus eigener Kraft und Herrlichkeit in ihre gute Situation gekommen, sondern haben lange Jahre von der Solidarität der anderen profitiert.

Bayern hat über die Jahre in Summe 3,4 Milliarden Euro bekommen und 130 Milliarden Euro gezahlt, rechnet die bayerische Landesregierung vor. Da besteht schon eine große Lücke.

Wirtschaftliche Stärke, die auch auf Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen zurückgehen, sollte nicht dazu führen, dass sich ein Bundesland als Insel in Deutschland betrachtet. Und es ist ja nicht so, dass Bayern nur gibt. Bayern nimmt auch. Der Bund zahlt künftig jährlich rund 400 Millionen Euro an die Geberländer. Und schon das Kabinettstableau hinterlässt nicht den Eindruck, dass Bayern auf verlorenem Posten steht.

Sie meinen, Bayern schöpfe Geld ab, zum Beispiel über den Landwirtschaftsminister und die Forschungsministerin von der CSU?

Zumindest war es jahrelang so, dass Bayern von CSU-Verkehrsministern nicht gerade schmählich am Rande liegen gelassen wurde.

Also sollte sich Bayern nicht so haben und die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fallen lassen?

Natürlich würde ich mich darüber freuen, wenn die Klage zurückgezogen würde. Ein Angriff auf die Grundstruktur des solidarischen Miteinanders ist nicht das, was wir in Deutschland gerade brauchen. Es wäre klug, sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Verbesserung der Infrastruktur und den Erhalt der Demokratie zu konzentrieren.

Die Koalition hat große Sozialreformen angekündigt. Das hört sich an wie die Agenda 2010, die Kanzler Gerhard Schröder vor über 20 Jahren durchgesetzt hat. Von der hat die Konjunktur profitiert, die SPD hatte daran zu knabbern. Wie viel davon könnte die SPD noch mal vertragen?

Begriffe aus der Vergangenheit sind keine Blaupause für die Zukunft. Die Aufgabe der Koalition ist es, die Notwendigkeit des Sozialstaats anzuerkennen, aber auch die Notwendigkeit einer Reform. Dabei müssen alle Seiten rauskommen aus ihren Schützengräben. Forderungen, die vom Neoliberalismus der 1990er Jahre geprägt sind, nur Kürzungen kennen und den Sozialstaat in seinen Grundfesten angreifen, bringen uns nicht weiter. Die Sozialdemokraten können sich in ihrer Rolle als Paten des Sozialstaats als produktive Reformer zeigen. Wir verstehen einen starken Sozialstaat so, dass er Menschen nicht einfach nur mit Leistungen zufriedenstellt, sondern ihnen eine Leiter an die Seite stellt, mit deren Hilfe sie ihr Leben meistern können – und zwar möglichst autonom. Dafür darf der Staat Leistungsbereitschaft erwarten. Schließlich muss der Sozialstaat auch die Akzeptanz derer finden, die für seine Finanzierung aufkommen, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Sozialstaat muss also stark sein, aber er sollte nicht den Charakter einer bedingungslosen Grundsicherung bekommen.

Der Sozialstaat umfasst nicht nur Arbeitslosenabsicherung, sondern auch Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Da hat das Bundeskabinett als erstes neben der Sicherung des Rentenniveaus den Ausbau der Mütterrente für 5 Milliarden Euro beschlossen. Ist das im Sinne der jüngeren Generation?

Mit der Mütterrente endet die rentenpolitische Diskussion nicht. Wichtig ist vor allem, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, sowie vernünftige Löhne über Tarifbeschäftigung. Damit würde die Finanzgrundlage der Rentenversicherung stabilisiert. An diesen zentralen Punkten dürfen wir nicht zugunsten populistischer Forderungen vorbeischauen.

Ist die Forderung, Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, Populismus oder ist das sinnvoll?

Das ist ein Diskussionsbeitrag, der enorme Strukturveränderungen nach sich ziehen würde. Darüber muss unsere Gesellschaft intensiv diskutieren.

Die SPD hängt weiter im Umfragetief. Wird das zum Problem für Sie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im kommenden März?

Wir haben in Rheinland-Pfalz viel Erfahrung mit schlechten Umfragewerten im Bund – und dennoch unsere Wahlen im Land immer souverän gewonnen. Rückenwind aus Berlin hatten wir bei unseren Landtagswahlen eigentlich noch nie. Ich wünsche mir den natürlich, aber ich mache davon nichts abhängig.