„Die Europäische Union und ihre Handlungsfähigkeit wachsen nicht mit der Hilfe von populistischen und postfaschistischen Stimmen, wenn diese an zentraler Stelle mitentscheiden“ – diese Warnung hat der Vorsitzende der SPD-Politiker im EU-Parlament, René Repasi, am Mittwochmorgen ausgesprochen. Vier Stunden vor der Abstimmung über Ursula von der Leyens neue EU-Kommission stellte er klar, dass die 66-Jährige nicht auf die Stimmen der deutschen Sozialdemokraten zählen kann.

Die deutschen Politikerinnen und Politiker der SPD hatten von der Leyen zuletzt schwere Vorwürfe gemacht. Die Kommissionspräsidentin hatte bei der Verteilung der Kommissarposten eine herausgehobene Stellung für den Italiener Raffaele Fitto vorgesehen. Er gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an und soll einer der Vizepräsidenten werden. „Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen Partei eine Führungsposition“, kritisiert Repasi.

Die umstrittene Personalie Fitto

In den vergangenen Wochen hatten die großen Fraktionen vehement um die Verteilung der Posten gerungen. Eine herausragende Stellung für Fitto wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Allerdings hatte es Absprachen unter den Regierungschefs gegeben, dass Italien einen hohen Posten bekommen soll. Die größte Parlamentsfraktion, die Europäischen Volkspartei (EVP), und ihr Fraktionschef Manfred Weber fühlen sich daran gebunden.

Nur unter massivem Druck hatte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten schließlich zugestimmt. Die deutschen SPD-Europaabgeordneten sind damit aber nicht zufrieden. Sie befürchten, dass die EVP in den nächsten Jahren ihre Politik noch häufiger mit den Stimmen der Rechten durchsetzt. Schon in den letzten Monaten habe die konservative Fraktion „ihre Öffnung nach Rechtsaußen überdeutlich untermauert“, so Repasi.

Die SPD-Abgeordneten hatten auch 2019 von der Leyen die Unterstützung verweigert. Damals hatten sie die Nominierung der ehemaligen deutschen Verteidigungspolitikerin für die Kommissionsspitze als Sieg von rechtsregierten Staaten kritisiert. Zudem war die CDU-Politikerin nicht als Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten.

Kritik auch von den Grünen

Neben den deutschen SPD-Abgeordneten werden voraussichtlich auch Teile der Grünen-Fraktion nicht für von der Leyen stimmen. Sie kritisieren ebenfalls, dass mit Fitto der Vertreter einer postfaschistischen Partei das zweithöchste Amt in der EU-Kommission erhält. Fittos eigene Parteienfamilie, die ECR-Fraktion, wird aber voraussichtlich für von der Leyen stimmen und ihr somit zur nötigen Mehrheit verhelfen. Der Ausgang der Wahl könnte aber knapp werden.

Am Mittwochvormittag wird von der Leyen sich zunächst im EU-Parlament zu ihrem Programm und zum Personal äußern. Die Abstimmung über die neue EU-Kommission ist für 12 Uhr vorgesehen. Später müssen noch die Mitgliedstaaten die neue Kommission bestätigen. Dies gilt jedoch als Formsache.