Tausend Tage dauert der Krieg in der Ukraine inzwischen an, und wer ihn vom Zaun gebrochen hat, ist unbestritten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist verantwortlich für die vielen Toten, das unermessliche Leid und die gigantische Zerstörung. Putin ist es auch, der in dem Konflikt permanent an der Eskalationsschraube dreht. Die wichtigsten Unterstützer der Ukraine – die USA und Deutschland – haben ihre Zurückhaltung bei Waffenlieferungen stets damit begründet, keine weitere Eskalation herbeiführen zu wollen. Putin hat längst bewiesen, dass er dafür keinen Anlass braucht.

Russland bombardiert Städte und greift kurz vor dem Winter wieder gezielt die Energie-Infrastruktur in der Ukraine an. Die Drohnen, die Moskau neben Raketen bei diesen Luftangriffen einsetzt, stammen nicht nur aus eigener Produktion, sondern auch aus dem Iran und nach neuesten alarmierenden Erkenntnissen womöglich auch aus China. Mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat Putin eine militärische Zusammenarbeit vereinbart, mit dem Ergebnis, dass in Europa nordkoreanische Soldaten gemeinsam mit Russen kämpfen.

Amerikanisches Vorbild für Deutschland

Auch als Reaktion auf den Einsatz der Nordkoreaner hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine nach langem Zögern Medienberichten zufolge den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt. Diese Entscheidung ist überfällig gewesen. Jetzt ist Deutschland gefordert, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss endlich sein Veto gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgeben.

Es geht dabei nicht darum, die Ukraine in die Lage zu versetzen, Terror in russischen Städten zu verbreiten. Im Gegenteil: Putins Terror gegen ukrainische Städte könnte mit den deutschen Raketen eingedämmt werden – zum Beispiel durch Angriffe auf Flugplätze, von denen russische Kampfjets zu ihren mörderischen Gleitbomben-Einsätzen starten.

Es stimmt, dass Moskau und der Kreml in der Reichweite der deutschen Marschflugkörper wären, die Ziele in 500 Kilometer Entfernung erreichen können – deutlich weiter als die ATACMS. Scholz‘ Taurus-Veto ist auch Ausdruck eines Misstrauens: Dass die Regierung in Kiew Bedingungen, die an die Lieferung geknüpft wären, missachten könnte. Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg gibt es aber keinen Fall, in dem Unterstützer der Ukraine entsprechende Vorwürfe öffentlich erhoben hätten.

Weil die Ukraine die Vorgaben ihrer Unterstützer achtet, kämpft sie stets mit einem Arm auf den Rücken gefesselt. Weil besonders Biden und Scholz die Lieferung bestimmter Waffensysteme immer wieder hinausgezögert haben, gerät die Ukraine immer weiter unter Druck. Weil die Unterstützung des Westens weiterhin zu gering ausfällt, können ihre Soldaten bislang zwar eine Niederlage abwehren, den Vormarsch der russischen Besatzer aber seit Monaten nicht stoppen. Nach tausend Tagen Krieg ist die Lage so alarmierend wie seit 2022 nicht mehr.

Biden und Scholz sind beide „Lame Ducks“ – Politiker, die nur noch wenig zu melden haben, weil sie entweder aus dem Amt ausscheiden oder zumindest vor Neuwahlen stehen. Sie sollten die ihnen verbleibende Zeit zu einem Kraftakt nutzen, um massive Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine-Hilfe der Amerikaner wiederholt infrage gestellt. Möglich ist, dass er versucht, Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen. Dafür müssen wir die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen – auch in unserem eigenen Interesse: Denn je stärker Putin ist, desto größer ist die Bedrohung für das freie Europa.

Anmerkung der Redaktion: Im Text war ursprünglich von ATACMS-Marschflugkörpern die Rede. Tatsächlich handelt es sich bei den ATACMS um ballistische Raketen, nicht um Marschflugkörper. Die entsprechende Passage wurde korrigiert.