Liebe Leserinnen und Leser,

der Präsident nutzt die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik und das harte Vorgehen der Abschiebungsbehörde ICE, um den nächsten Schritt hin zu einem autoritären Staat zu gehen. Rund um die Uhr zeigen die US-Nachrichtensender Bilder, die wir sonst aus faschistischen Staaten kennen: Durch Washington rollen die Panzer (dazu später mehr) und in Los Angeles lässt der Präsident Truppen der Nationalgarde und Marines gegen Demonstranten vor brennenden Autos aufmarschieren.

„Bisschen Tränengas geschmeckt, bisschen Faschismus geschmeckt“, sagt ein Protestierender bei CBS News dazu.

Und damit herzlich willkommen zum neuen US-Radar in dieser Woche, in dem wir auf die Gründe für den Protest und auf Trumps extreme Reaktion schauen, um abzuwägen, ob nun eine neue und vielleicht noch gefährlichere Auseinandersetzung mit seiner Politik beginnt.

Bevor es aber richtig losgeht, ein sehr trauriges Wort in eigener Sache: Unser Dreier-Autorengespann im US-Radar wird es so nicht mehr geben. Karl Doemens, ich und die gesamte Redaktion haben vor einigen Tagen erfahren, dass unser Kollege Matthias Koch nach schwerer Krankheit gestorben ist. Wir hier im kleinen Newsletter-Team sind wie alle beim RND von dieser Nachricht sehr erschüttert und werden den Austausch mit ihm sehr vermissen. Einen ausführlichen Nachruf auf Matthias gibt es auf unserer Webseite.

Trumps Macht-Demonstration

Bevor wir auf Trumps Macht-Demonstration schauen, lohnt ein Blick auf die Hintergründe der aktuellen Eskalation. Kaum ein Thema hatte Donald Trump im Wahlkampf so engagiert in Aussicht gestellt wie ein knallhartes Vorgehen gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Dafür hat er wie so oft die Wahrheit und Fakten außer Acht gelassen. Immer wieder sprach er davon, dass „20 Millionen Menschen“ illegal im Land seien, weil andere Länder angeblich ihre „Gefängnisse und Irrenhäuser leeren“, um die Insassen „in die USA zu schicken“. All das ist gelogen und übertrieben.

Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen zehn und zwölf Millionen Menschen ohne gültige Papiere im Land sind. Diese Zahl ist seit mindestens 15 Jahren konstant und natürlich versucht die riesige Mehrheit dieser Menschen, einem geregelten Leben nachzugehen. Sie zahlen regelmäßig ihre Steuern, obwohl sie keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben und sehr viel leichter gefeuert werden können. Auch die Kriminalitätsrate von allen Immigranten liegt deutlich unter der von in den USA Geborenen, wie unter anderem NPR gut darlegt.

Seit seinem Amtsantritt spürt Trump aber, dass es schwerer als gedacht ist, im großen Stil abzuschieben. Die von ihm erwarteten Fallzahlen sind nicht leicht einzuhalten und gerade tatsächlich Kriminelle wissen deutlich besser, sich vor den Behörden zu verstecken als Hunderttausende, die Tag für Tag als Köche oder als Nanny arbeiten.

Um die erwarteten Abschiebe-Zahlen zu erfüllen, konzentriert sich die Polizeibehörde ICE mit ihren Festnahmen und Abschiebungen aber anscheinend immer klarer auf diese für sie einfachen Fälle. Kaum eine Stadt ist dafür besser geeignet als Los Angeles, denn rund die Hälfte der vier Millionen Menschen in der Stadt und der zehn Millionen im County Los Angeles haben hispanische Wurzeln. Sie sind für Trump gern genommene Sündenböcke.

Hartes Vorgehen von ICE macht auch Republikaner unzufrieden

Vor Beginn der Proteste hatte es mehr und mehr Videos von den gnadenlosen ICE-Praktiken gegeben. Zuletzt hatten die oft maskierten und martialisch bewaffneten Einsatzkräfte unter anderem Tagelöhner vor einem Baumarkt im Latino-Stadtteil Paramount festgenommen und in den Küchen mehrerer Restaurants Razzien durchgeführt. ICE-Truppen sollen laut Augenzeugen sogar die Abschlussfeier einer Grundschule in einem Bezirk mit besonders hohem Latino-Anteil gestürmt haben, schreibt El Periodico.

Es schaut so aus, als wachse deshalb selbst unter Republikanern die Unzufriedenheit mit Trumps Abschiebepolitik. Der Bevölkerung war die Abschiebung von kriminellen Gang-Leadern versprochen worden, nun aber trifft es ihre Nachbarn und Freunde.

„Es ist wirklich schwer zu verstehen, dass der Typ, der seit 25 Jahren meine Pizza backt, ein Gangster und Terrorist sein soll, während die Person, die in einem Auto ohne Kennzeichen vorfährt, eine Maske aufhat und Körperpanzerung trägt irgendwie ein Retter sein soll“, bringt es ein Restaurantbesucher in einem Bericht aus Pennsylvania bei WNEP auf den Punkt.

Der Instinktpolitiker Trump spürt solche Stimmungsschwankungen und hat mit den Protesten in Los Angeles eine Chance, sein Vorgehen zu rechtfertigen. Das Kalkül: Je gefährlicher die Bilder von brennenden Autos und mexikanischen Flaggenschwenkern ausschauen, desto mehr Zuspruch gibt es für das harte Vorgehen des Staates. Die Theorie vieler Progressiver ist es, dass Trump sogar eine Eskalation herbeiführen möchte, um Notstandsgesetze auszurufen und noch mehr Macht bei sich zu bündeln.

Trumps Drohung gegen Demokraten

Der Einsatz von Nationalgarde und Marines ausgerechnet im liberalen Kalifornien ist aber auch eine Drohung an andere Gouverneure der Demokraten. Trump zeigt damit, dass sie sich zwar gegen ihn wenden mögen – am Ende aber er das Kommando übernimmt.

Die hetzerischsten Kräfte der Rechten können deshalb gar nicht genug bekommen von den martialischen Bildern und verschärfen ihre Rhetorik immer weiter. „Wir wollen geschlossene Grenzen und wir wollen Massen-Abschiebungen. Egal was es kostet. Nichts anderes zählt, solange das nicht gelöst ist“, schreibt der rechtsextreme Kommentator Mike Cernovich auf X. Trump-Berater Stephen Miller verbreitet diese Aussage weiter, schlicht versehen mit: „Yes.“

Christopher Rufo, einer der schlimmsten Agitatoren hinter den Attacken auf die US-Hochschulen und ihre Wissenschaftsfreiheit sowie die Rechte von Trans Personen, entwirft in seinem eigenen Newsletter auf Substack eine düstere Vision wie aus einem Diktatoren-Handbuch.

„Trump sollte die Proteste zerquetschen – mit einer subtilen Geste“, fordert Rufo in der Überschrift und schreibt im Text: „Der Präsident sollte Bundesagenturen einen hart-weichen oder sichtbar-unsichtbaren Ansatz zur Kontrolle der Aufstände befehlen. Öffentlich sollte die Nationalgarde mit genug Manpower mobilisiert werden, um Proteste zu unterdrücken und langwierige Konflikte oder Nahkämpfe zu vermeiden. Gleichzeitig (...) sollten die Behörden zivile Vans einsetzen, um Schlüssel-Agitatoren zu verfolgen und sie zu fangen, während die Medien nicht hinschauen.“ Klingt beinahe nach einem abseitigen Spinner, aber als Randfigur lässt sich Rufo sicher nicht abtun, dafür ist sein bisheriges Vorgehen im Zusammenspiel mit den Medien viel zu erfolgreich.

Wie die Eskalation ausgeht, kann selbstverständlich nur die Zukunft zeigen, in Los Angeles war es zumindest am gestrigen Montag und heute Morgen vergleichsweise ruhig. Dafür gab es erste Protestberichte aus einer Handvoll weiterer Städte.

Fest steht: Die Macht der Bilder will Trump auch am kommenden Wochenende nutzen. Dann soll es in Washington eine Parade anlässlich der Gründung des US-Militärs vor exakt 250 Jahren geben – passend ausgerechnet zu seinem 79. Geburtstag. Dutzende Panzer sollen durch die Hauptstadt rollen, während landesweit schon jetzt unter dem Motto „No Kings!” mehr als 1600 Demonstrationen gegen ihn angekündigt sind.

Winner: Zohran Mamdani erlebt einen steilen Aufstieg

Angesichts von Donald Trumps harscher Politik fällt häufig eine verzweifelte Frage: Wo, verdammt nochmal, stecken die neuen Talente der Demokraten? Zumindest in New York schöpfen die progressiven Kräfte jetzt aber Hoffnung. Grund dafür ist ein 33 Jahre alter Moslem mit indischen Wurzeln und einem Programm wie aus dem Lehrbuch der „Democratic Socialists“, der Sozialdemokraten vom Schlage Bernie Sanders’.

Zohram Mamdani setzt sich für ein Einfrieren der Mieten für die zwei Millionen mietpreisstabilisierten Wohnungen in der Stadt ein und fordert kostenlose Busse und Kinderbetreuung – alles finanziert durch Steuererhöhungen für die besonders Reichen. Das extrem gewinnende Charisma des Abgeordneten im Repräsentantenhaus des Bundesstaats New York ist unbestreitbar, wie dieses durchaus kritische Porträt im New York Magazine zusammenfasst.

Dieser Tage kam die erste Umfrage heraus, die zeigt, dass Mamdani in den vergangenen Monaten einen 20-Prozentpunkte-Rückstand auf New Yorks einstigen Gouverneur Andrew Cuomo aufgeholt hat. Er liegt demnach am Ende des komplizierten Auszählverfahrens (in New York gibt es eine Präferenzwahl, bei der man eine Reihenfolge von bis zu fünf Kandidaten bestimmt), mit dem Politikveteranen gleichauf: 49 Prozent zu 51 Prozent.

Loser: Hans Wirt, Herzinfarkt-Patient mit 78.000 Dollar-Rechnung

Unser „Verlierer der Woche“ ist in dieser Ausgabe Hans Wirt aus Florida, aber es könnten auch Hunderttausende andere US-Amerikaner sein, die von den riesigen Kosten im Gesundheitssystem überrollt werden. Die Medizin-Newsseite KFF Health News hat für sie sogar eine eigene Rubrik, die „Rechnung des Monats“. Darin ist dieses Mal der Fall von Hans Wirt erklärt.

Der 62-Jährige hatte einen Herzinfarkt und bekam für die Behandlung hinterher die Aufstellung seiner Kosten: 95.523,73 Dollar insgesamt, reduziert dank nicht näher beschriebener Anpassungen (so ist das hier in den geheimnisvollen Abrechnungssystemen der Krankenhäuser und Krankenkassen) auf 77.574,44 Dollar. Wirt war erschrocken, denn eigentlich hat er eine Krankenversicherung – die sitzt aber in Florida und weigerte sich, den Fall in South Dakota zu übernehmen. Als KFF Health News nachhakte, bekam Wirt eine Nachricht: Seine Schulden seien reduziert, von 77.000 Dollar auf Null. Die Willkür dieses Systems lässt einen nur mit dem Kopf schütteln.

New York, New York: Eine Kellnerin gegen die Lügen von Fox News

„Don’t Stop Believin’!“ – Es war gerade wenige Minuten her, als ich am Samstagabend in Brandy’s Piano Bar auf der Upper East Side zusammen den anderen Besuchern den alten Journey-Klassiker gegröhlt hatte, da fragte die singende Kellnerin woher die Gäste seien. Eine mittelalte Frau antwortete „South Dakota“, aber „Fuck Kristi Noem!“ schrie sie mit Blick auf die einstige Gouverneurin ihres Staates, die jetzt als Heimatschutzministerin eine der krassesten Verfechterinnen der Trump-Politik ist.

Die Kellnerin beruhigte die Frau, aber schob ernst hinterher: „Bitte, wenn ihr zurückgeht, sagt allen: „New York Loves You“. Wir lieben Touristen hier und die Stadt ist super, egal was die Leute im Fernsehen sagen!“

Es ist die Realität in Trumps Amerika: Betrunkene Bargäste schreien ihre Meinungen zu einer Ministerin durch den Raum und eine Kellnerin wettert gegen die Propagandabilder von Fox News und Co. voll angeblicher Gewalt, mit denen Menschen in ländlichen Gegenden gegen die Großstädter aufgepeitscht werden.

Aber diesen insgesamt etwas düsteren Newsletter wollen wir so nicht beenden. Stattdessen möchte ich diesen 2003 erschienenen Aufsatz empfehlen, der auch noch einmal zum Tod unseres Kollegen Matthias passt.

Autorin Rebecca Solnit denkt darüber nach, warum Protest einen Sinn hat und wie wir im Leben immer unzählige Menschen beeinflussen, ohne dass wir je davon erfahren. Sie warnt vor der Verzweiflung und ruft zur Hoffnung auf: „Es ist immer zu früh, heimzugehen. Und es ist immer zu früh, die Auswirkungen zu berechnen.“

Nächste Woche ist an dieser Stelle mein Kollege Karl Doemens zurück. Bis dahin alles Gute aus der Stadt, die ins Gelingen verliebt ist:

Ihr Christian Fahrenbach

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