Brüssel. José Manuel Albares (51) ist seit 2021 Außenminister von Spanien. Am Rande eines Besuchs in Brüssel rechtfertigt er im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) den Umfang der Ukraine-Hilfen seines Landes und weist Aufrufe aus Deutschland nach mehr Hilfen zurück. Zudem spricht er über den Vorschlag einer EU-Armee und Frieden im Nahen Osten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützer der Ukraine aufgefordert, deutlich mehr Waffen zu liefern. Fühlen Sie sich angesprochen?

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben der Ukraine seit Beginn der russischen Aggression jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung zukommen lassen. Wir haben das größte Paket an humanitärer Hilfe geliefert, das wir je für ein einziges Land bereitgestellt haben. Und natürlich hat die Ukraine von uns militärische Ausrüstung erhalten, wie Flugabwehrsysteme, Panzer und Munition. Viele ukrainische Soldaten werden in Spanien ausgebildet. Seit Beginn des Krieges haben wir unseren Beitrag geleistet, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig helfen.

Sie fühlen sich also nicht angesprochen?

Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler jemanden Bestimmten gemeint hat. Und obwohl wir eines der Länder sind, die am weitesten von der Ukraine entfernt sind, zählen wir zu den Ländern, die die Ukraine am stärksten unterstützen. Es gibt keinen Grund, uns unter Druck zu setzen.

Aber wenn man sich die militärische Unterstützung im Verhältnis zum BIP ansieht, dann gehört Spanien nicht zu den Spitzenreitern. Woran liegt das?

Wir versuchen in enger Abstimmung mit der Ukraine den Bedarf an militärischer Ausrüstung zu decken, um den sie uns bitten. Sie fragten nach Leopard-Panzern. Wir haben geliefert. Sie fragten nach Luftabwehrsystemen. Wir haben geliefert. Vor Kurzem haben wir auch gepanzerte Krankenwagen bereitgestellt. Wir nehmen mehrere Tausend ukrainische Flüchtlinge auf, und wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Für mich geht es nicht um die Frage, wer am meisten liefert.

Sollten die mit EU-Geldern gekauften Waffen für die Ukraine zwingend in Europa hergestellt werden, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken?

Das Wichtigste ist, dass die Ukrainer bekommen, was sie brauchen, um sich und die territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Die Ukraine benötigt Ausrüstung für diesen Winter, und zwar jetzt. Wenn wir das als Europäer leisten können, dann ist das unsere erste Wahl. Wenn wir den Bedarf nicht decken können, dann ist es besser, der Ukraine schnell mit Waffen aus anderen Ländern wie Großbritannien, Kanada oder Südkorea zu helfen. Die russische Aggression hat aber auch gezeigt, dass wir unsere Rüstungsindustrie in Europa besser integrieren müssen.

Was schlagen Sie vor?

Es scheint manchmal, dass wir selbst nach zwei Jahren Krieg nicht in der Lage sind, das schnell genug zu liefern, was die Ukraine gerade braucht. Manchmal produzieren zwei oder drei von uns dasselbe, während uns andere Dinge fehlen. Außerdem gibt es keine Interoperabilität zwischen den verschiedenen Waffensystemen, was die Zusammenarbeit erschwert. Wir müssen ein verteidigungsfähiges Europa aufbauen und mittel- und langfristig unsere eigenen militärischen Fähigkeiten in der EU entwickeln.

Laut der spanischen Zeitung „El Periódico“ haben die katalanischen Separatisten Geld aus Russland erhalten und sich mit Vertretern Putins getroffen. Beunruhigt Sie das?

Ich glaube zum Zeitpunkt unseres Gesprächs nicht, dass die russische Regierung irgendwelche nennenswerten Verbindungen zu irgendjemandem in Spanien hat. Wir hören aber immer wieder von Fällen in europäischen Ländern und ich wäre sehr enttäuscht, wenn die Europäer die russische Regierung und ihre illegale Aggression gegen die Ukraine unterstützen würden. Dieser Krieg verstößt gegen die UN-Charta, und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Europa die Verletzung der Charta der Vereinten Nationen wirklich befürwortet.

Lassen Sie uns über die Situation im Nahen Osten sprechen. Ist ein Ende der Gewalt absehbar?

Nein, leider ist im Moment kein Ende der Gewaltspirale im Nahen Osten in Sicht. Aber wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Wir müssen uns weiterhin für den Frieden einsetzen, und zwar durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und schließlich durch eine Friedenskonferenz. Dies ist ein Weg, um einen palästinensischen Staat zu erreichen, und die Sicherheit des israelischen Volkes ist mit einem palästinensischen Staat verknüpft und wird dem Nahen Osten dauerhaften Frieden bringen.

Warum sollte eine Friedenskonferenz ausgerechnet in Europa stattfinden?

Sie könnte in Europa, aber genauso gut auch anderswo stattfinden. Wir sind ganz offen. Es geht uns nicht um das Wo, sondern um das Was. Die europäischen Partner und die Arabische Liga haben sich für diese Idee ausgesprochen. Es sind fast 100 Staaten, die inzwischen die Friedenskonferenz unterstützen. Ich bin froh, dass es so viel Unterstützung in der Welt für eine solche Konferenz gibt. Es ist an der Zeit, dass Israel die Forderungen der ganzen Welt anerkennt und unseren Vorschlag für eine Konferenz nicht länger ablehnt. Wir müssen auf eine Situation hinarbeiten, in der wir einen echten, lebensfähigen palästinensischen Staat aufbauen, der den Gazastreifen und das Westjordanland umfasst, unter einer einzigen Verwaltung steht, durch einen Korridor mit Zugang zum Meer verbunden ist und seine Hauptstadt in Jerusalem hat. Ferner brauchen wir eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. All diese Pläne betreffen sehr viele Staaten und erfordern die Unterstützung aller.

Um eine Eskalation im Roten Meer zu verhindern, haben bereits mehrere Länder erklärt, dass sie an der EU-Mission gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer teilnehmen. Warum beteiligt sich Spanien nicht an der Mission?

Wir sind für die Mission, nicht gegen sie. Aber kein Land beteiligt sich an jeder Mission, die es auf der auf der Welt gibt. Spanien hat bereits jetzt die höchste Anzahl an Soldaten in internationalen Friedensmissionen der EU und Nato in seiner Geschichte. In EU- und Nato-Missionen sind bereits 3600 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wir haben unser Engagement an der Ostflanke der Nato verdoppelt und unterhalten unser größtes Truppenkontingent unter UN-Flagge im Libanon. Auch im Irak sind wir beteiligt. Ich denke, unser Engagement für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ist unübersehbar.

Sie werden sich also in keiner Weise engagieren?

Wir haben nicht die Absicht, uns zu beteiligen. Aber die Planungen für die Operation sind noch nicht abgeschlossen. Wir wissen also noch nicht, welchen Umfang die Mission genau haben wird.

Wie muss sich die europäische Außenpolitik verändern, um künftigen Krisen gerecht zu werden?

Große Krisen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigen: Wenn wir schnell, geeint und solidarisch handeln, können wir etwas bewegen. In diesem Beispiel konnten wir schnell handeln, weil wir die Bedrohung durch Russland gespürt haben. In anderen Fällen war das nicht der Fall, und wir müssen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen, um nach der EU-Erweiterung mit mehr Mitgliedsstaaten Entscheidungen treffen zu können. Gerade in der Außenpolitik würde das sehr, sehr gut sein. Wenn wir in der Außenpolitik klare Ziele haben und die Demokratie und unsere Werte verteidigen wollen, dann müssen wir auch eine starke europäische Verteidigung schaffen, die kein Gegengewicht zur Nato ist. Sie muss vielmehr eine der Säulen der Nato sein.

Sprechen Sie sich also für die Idee einer EU-Armee aus?

Vielleicht nicht die Schaffung einer Armee, aber die Aufstellung einer eigenen schnellen Eingreiftruppe und die Integration unserer nationalen militärischen Fähigkeiten. Das wäre ein guter Anfang, und natürlich könnte sich daraus eines Tages so etwas wie eine EU-Armee entwickeln. Wir müssen uns genau in diese Richtung bewegen, um als verteidigungsfähige EU schneller auf die wachsende Zahl von Krisen reagieren zu können.

Die Europäische Union will weitere Mitglieder aufnehmen, aber ist eine EU mit einem Kommissar aus jedem Mitgliedsland effizient?

Das ist nicht nur eine Frage der Zahl der Kommissare. Es gibt viele Dinge zu diskutieren, zum Beispiel, ob wir das Parlament weiter vergrößern sollten, sodass es mehr als 1000 Abgeordnete hat. Es ist klar, dass wir über institutionelle Veränderungen diskutieren müssen, über Anpassungen des Haushalts und auch über die Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen. Letztendlich müssen wir einen Weg finden, effektiv und effizient zu sein und gleichzeitig eine EU zu schaffen, in der sich jeder vertreten fühlt.

Kann sich Europa mit Donald Trump als nächstem Präsidenten weiterhin auf die nukleare Abschreckung der USA verlassen oder sollte Frankreich Europa mit seinen Atomwaffen schützen?

Es gibt keinen Ersatz für die Nato. Der Krieg gegen Russland hat gezeigt, dass die Nato die richtige Organisation für die euroatlantische Sicherheit ist. Finnland und Schweden, zwei traditionell neutrale Länder, haben die Nato-Mitgliedschaft beantragt, was zeigt, dass die Allianz ein guter Garant für Sicherheit ist. Auch Frankreich ist Mitglied der Nato, und es besteht keine Notwendigkeit, die nukleare Abschreckung zu ändern. Als Europäer können wir uns jetzt und in Zukunft durch die Nato gut geschützt fühlen.