Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend Friedensverhandlungen in der Türkei ins Spiel gebracht. Während sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj grundsätzlich gesprächsbereit zeigt, mehren sich die Hinweise, dass Putins Angebot vor allem einem taktischen Zweck dient. Vieles spricht dafür, dass der Kreml nicht auf einen echten Kompromiss aus ist, sondern vielmehr versucht, den Westen zu spalten und Zeit zu gewinnen.

Was genau hinter dem Angebot steckt, welche Rollen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump spielen – und wie realistisch Verhandlungen derzeit überhaupt sind: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

• Finden heute tatsächlich Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei statt?
• Wie kam es zu dem Vorschlag von Friedensgesprächen?
• Was wollte Putin mit seinem Gesprächsvorschlag erreichen?
• Wieso war ein Erscheinen Putins von vornherein unwahrscheinlich?
• Was ist Trumps Rolle bei den Friedensbemühungen?
• Warum will Putin nicht mit Selenskyj sprechen?
• Warum will Selenskyj wiederum nur mit Putin sprechen?
• Putin hat angekündigt, die Gespräche auf Basis der Verhandlungen führen zu wollen, die im Frühjahr 2022 gescheitert waren. Worauf bezog er sich?
• Woran scheiterten die Gespräche damals?
• Was ist über die Forderungen Moskaus heute bekannt?
• Und was fordert Kiew?
• Wie geht es nun weiter?

Finden heute tatsächlich Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei statt?

Das ist unwahrscheinlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwar angekündigt, in die Türkei zu reisen und dort auf Kremlchef Wladimir Putin zu warten. Putin hat Mittwochabend (14. Mai) aber angekündigt, nicht nach Istanbul zu kommen. Er schickt nicht einmal seinen Außenminister. Als Chef einer mehrköpfigen Delegation reist stattdessen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, er gilt als politisches Leichtgewicht.

Medinski war bereits im Frühjahr 2022 an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt - die Gespräche scheiterten. Dass heute ein Ende des Krieges in greifbare Nähe rückt, ist äußerst unwahrscheinlich.

Wie kam es zu dem Vorschlag von Friedensgesprächen?

Putin hatte die Gespräche in Istanbul vorgeschlagen. Dabei dürfte es sich aber um ein taktisches Manöver gehandelt haben: Der Vorschlag war eine Reaktion darauf, dass die Ukraine und wichtige europäische Verbündete bei einem Gipfeltreffen am vergangenen Samstag in Kiew eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe gefordert hatten – sie sollte am vergangenen Montag in Kraft treten und als Voraussetzung für Gespräche dienen. Andernfalls drohten die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen. Nach ihren Angaben trug US-Präsident Donald Trump die Initiative mit.

Was wollte Putin mit seinem Gesprächsvorschlag erreichen?

Putin dürfte mit seinem Vorstoß vor allem darauf abzielen, gegenüber Trump den Eindruck von Friedensbereitschaft zu erwecken. Westliche Beobachter nehmen ihm das jedoch nicht ab. Denn auf die zentrale Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ging er nicht ein.

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) sieht in dem Vorstoß Putins einen Versuch, Gespräche über einen Waffenstillstand und neue Sanktionen zu manipulieren. Ziel sei es, die Einigkeit zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu untergraben – um sich auf dem Schlachtfeld weitere Vorteile zu verschaffen.

Wieso war ein Erscheinen Putins von vornherein unwahrscheinlich?

Putins Gesprächsangebot war offenbar ein Bluff. Er dürfte damit gerechnet haben, dass Selenskyj direkte Verhandlungen ohne vorherige Waffenruhe ablehnt – was eigentlich die ukrainische Position ist. Doch Selenskyj kündigte überraschend an, dennoch in die Türkei zu reisen. Er folgte damit einer Aufforderung Trumps, der die Ukraine gedrängt hatte, das Gesprächsangebot anzunehmen.

Dem US-Präsidenten signalisierte Selenskyj damit Entgegenkommen, auch wenn er dafür gegen seine eigenen Prinzipien verstoßen muss. Putin hingegen wollte Selenskyj offenbar unter Druck setzen und bei Trump diskreditieren. Doch das könnte sich als Fehleinschätzung erweisen: Trump hatte zuletzt sogar in Aussicht gestellt, selbst zu etwaigen Gesprächen in die Türkei zu reisen. Aber auch erst wird nicht in die Türkei reisen, wie amerikanische Medien übereinstimmend berichten.

Was ist Trumps Rolle bei den Friedensbemühungen?

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar bemüht er sich um eine diplomatische Lösung – bislang ohne Erfolg, was ihn zunehmend frustriert. Zu Beginn seiner Amtszeit schien Trump Putins Position nahezustehen. Mehrfach machte er Selenskyj für den Krieg verantwortlich – eine Täter-Opfer-Umkehr, die international scharf kritisiert wurde.

Ende Februar warf Trump Selenskyj nach einem öffentlichen Streit aus dem Weißen Haus. Danach setzte die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus – sehr zur Freude Moskaus. Zuletzt äußerte Trump aber offen Zweifel daran, ob Putin überhaupt an einem echten Frieden interessiert sei.

Warum will Putin nicht mit Selenskyj sprechen?

Putin spricht Selenskyj ab, ein legitimer Präsident zu sein. Er beschuldigt dessen Regierung, von Nazis gesteuert zu sein – der Vorwurf ist besonders absurd, weil Selenskyj jüdische Wurzeln hat. Putins Ziel ist es, eine russlandfreundliche Regierung in Kiew zu installieren. Mit einem Treffen mit Selenskyj würde Putin dessen Legitimität anerkennen. Kaum vorstellbar ist, dass er sich mit Selenskyj an einen Tisch setzen würde, geschweige denn ihm die Hand geben würde.

Selenskyj und Putin hatten sich das letzte Mal im Dezember 2019 zu Gesprächen getroffen, damals in Paris und unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands.

Warum will Selenskyj wiederum nur mit Putin sprechen?

Verhandlungen zwischen Kriegs- oder Konfliktparteien beginnen nie auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs. Auf niedrigerer Ebene ringen Unterhändler um eine Annäherung von Positionen. Wenn es gelingt, tragfähige Kompromisse auszuhandeln, stimmen am Ende Staats- oder Regierungschefs einem Abkommen zu.

Selenskyj argumentiert aber, dass im Krieg in der Ukraine auf russischer Seite allein Putin Entscheidungen fällt. Selenskyjs Büroleiter Andrij Jermak hatte schon vor Putins Absage gesagt, sollte der Kremlchef nicht kommen, wäre das der letzte Beweis dafür, dass Moskau keinen Frieden wolle.

Putin hat angekündigt, die Gespräche auf Basis der Verhandlungen führen zu wollen, die im Frühjahr 2022 gescheitert waren. Worauf bezog er sich?

Schon kurz nach der russischen Vollinvasion im Februar 2022 waren Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul zu Verhandlungen zusammengekommen. Die russische Seite - die auch damals von Medinski angeführt wurde - forderte unter anderem die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unabhängigkeit der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk.

Außerdem sollte die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato verzichten und sich zur Neutralität verpflichten. Das ISW schrieb nun, jedes Abkommen auf dieser Basis „wäre ein Kapitulationsdokument“.

Woran scheiterten die Gespräche damals?

Die russische Propaganda streute das unbelegte Gerücht, der damalige britische Premierminister Boris Johnson habe der Ukraine Zugeständnisse untersagt. Obwohl es offiziell dementiert wurde, hält es sich bis heute. Tatsächlich waren die Forderungen Moskaus für Kiew bei den Verhandlungen inakzeptabel.

Die Entdeckung russischer Kriegsverbrechen in Butscha machte weitere Gespräche für Selenskyjs Regierung politisch nicht mehr tragbar. Die Ukraine gewann militärisch überdies an Selbstvertrauen, nachdem es gelungen war, die russischen Truppen in der Hauptstadtregion zurückzudrängen.

Was ist über die Forderungen Moskaus heute bekannt?

Die Regierung in Moskau fordert unter anderem den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die sie offiziell annektiert hat – obwohl Russland diese Regionen nur teilweise kontrolliert.

Putin hat außerdem als Ziel der Gespräche in der Türkei angegeben, die „tieferliegenden Ursachen“ des Krieges in der Ukraine zu beseitigen. Darunter versteht der Kreml unter anderem die angebliche Verpflichtung der Nato, sich nicht nach Osteuropa auszudehnen, sowie die angebliche Diskriminierung ethnischer Russen durch die ukrainische Regierung.

Und was fordert Kiew?

Die Ukraine verlangt offiziell den Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten, inklusive der Krim. Dass diese Maximalforderung angesichts der Machtverhältnisse auf dem Schlachtfeld unrealistisch erscheint, ist sich auch der Regierung in Kiew bewusst. Sie verlangt zudem robuste Sicherheitsgarantien westlicher Staaten, um vor einem möglichen erneuten Angriff Russlands in Zukunft geschützt zu sein.

Wie geht es nun weiter?

Putin hat mit seinem Gesprächsangebot auf Zeit gespielt. Die von der Ukraine, den Europäern und den USA geforderte 30-tägige Waffenruhe gibt es wegen Putins ablehnender Haltung weiterhin nicht. Mit Spannung wird erwartet, ob nun auch Trump erkennt, dass Putin die Bemühungen um ein Ende des Krieges unterläuft. Russland drohen nun jedenfalls neue Sanktionen. Die EU hat sich bereits auf weitere Strafmaßnahmen geeinigt.

Auch im US-Kongress werden schmerzhafte Sanktionen vorbereitet. Sie sehen unter anderem Strafzölle von 500 Prozent auf Einfuhren in die USA aus allen Ländern vor, die russisches Öl, Erdölprodukte, Erdgas oder Uran kaufen.