Mit dem syrischen Präsidenten zu sprechen, ist richtig
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 stand der weltweite Kampf gegen den Islamismus ganz oben auf der Prioritätenliste auch deutscher Politik. Der damalige US-Präsident George W. Bush erklärte den „War on Terror“ – und Kanzler Gerhard Schröder die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika. 25 Jahre später hat sich die Prioritätenliste deutlich verändert, was an der Tatsache liegt, dass Gefahren für die Demokratie längst nicht mehr allein von Islamisten ausgehen.
Am Dienstag empfangen nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz den amtierenden syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa, der früher ein Islamistenführer war. Dies wäre, wie so vieles in der Welt von heute, noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen. Aber ist es deshalb, ungeachtet angekündigter Proteste gegen die Visite, falsch?
Ahmed al-Scharaa: Ein Ex-Dschihadist zu Gast im Kanzleramt
Einst führte al-Scharaa islamistische Milizen in Syrien, inzwischen gilt er als Hoffnungsträger des Westens und wird von Kanzler Merz empfangen. Die Bundesregierung hofft auf die Rückkehr von Flüchtlingen – trotz wachsender Sorge vor erneuter Gewalt.
Es geht um Machtverteilung
Es ist nicht zu bestreiten, dass sich Angriffe auf und Auseinandersetzungen mit Minderheiten in Syrien zuletzt häuften. Allerdings gibt es dafür Erklärungen, die nicht allein auf Seiten der Regierenden liegen. So entzündet sich der Streit mit den Kurden aktuell auch an der Frage, ob sich die kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) der neuen Armee als geschlossene Einheit anschließen oder ihre Mitglieder einzeln den Streitkräften beitreten. Das wäre in etwa so, als hätte die Nationale Volksarmee der DDR ab 1990 unter dem Dach der Bundeswehr fortexistieren wollen. Es geht darum, wie nach der Schreckensherrschaft von Baschar al-Assad die Macht im Staat verteilt wird. Ohne Konflikte geht das nicht ab.
Ohnehin wissen wir etwa vom Balkan, dass die Aussöhnung einst verfeindeter Volksgruppen wahnsinnig schwierig ist. Al-Scharaa muss jedenfalls in einem Minenfeld des Misstrauens die Einheit des Staates wahren. Und erst am Freitag erließ er ein Dekret, das die Rechte der Kurden in Syrien stärkt. Unter anderem wird Kurdisch neben Arabisch als Nationalsprache anerkannt. Das kurdische Newroz-Fest wird offizieller Feiertag. Den Syrer in einem Atemzug mit den iranischen Mullahs und den afghanischen Taliban zu nennen, würde ihm daher trotz seiner islamistischen Vergangenheit gegenwärtig nicht gerecht.
Natürlich will die Bundesregierung mit dem syrischen Präsidenten vor allem über die Rückführung von Flüchtlingen sprechen. Beides hängt indes miteinander zusammen. Denn Außenminister Johann Wadephul hatte recht, als er im November bei einem Syrien-Besuch sagte: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Das wird sich nur zum Positiven verändern, wenn es eine friedliche Entwicklung gibt. Und die setzt einen Ausgleich der Ethnien und einen wirtschaftlichen Aufschwung voraus. An all dem wäre also realpolitisch zu arbeiten – solange es keinen anderen gibt: mit dem Präsidenten.