Als vor 30 Jahren die Pflegeversicherung eingeführt wurde, ging es um die finanzielle Absicherung von Pflegebedürftigen und die Entlastung der Kommunen, die bis dahin den Großteil der Pflegekosten übernehmen mussten. Das Ziel wurde anfangs auch erfüllt. Es kam allerdings schleichend zu einer Entwertung der Pflegeleistungen, weil diese nicht an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst wurden. Die Pflegebedürftigen mussten daher immer mehr aus der eigenen Tasche dazuzahlen, wobei das Ausmaß moderat blieb.

Das änderte sich schlagartig, nachdem die Politik endlich dafür sorgte, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu beenden. Seit September 2022 gilt die Tariflohnpflicht in der Pflege, was allerdings die Kosten steil nach oben treibt. Auch im vergangenen Jahr hat sich der Trend fortgesetzt, wie die gerade veröffentlichten Zahlen des Ersatzkassenverbandes eindrucksvoll belegen.

„Inakzeptables Ausmaß“

Die Eigenanteile im Heim haben inzwischen ein inakzeptables Ausmaß erreicht. Immer weniger Menschen können ihre Pflege mit eigenen Einkünften bezahlen. Mehr als ein Drittel aller Pflegebedürftigen in Heimen ist bereits auf Sozialhilfe angewiesen, Tendenz steigend. Das Sozialsystem Pflege verdient die Bezeichnung „Versicherung“ nicht mehr, wenn Betroffene am Ende doch wieder auf staatliche Almosen angewiesen sind.

Eine neue Regierung muss die Pflege grundsätzlich umbauen. Das Durchwursteln mit immer wieder zu knapp kalkulierten Beitragsanhebungen ist keine Lösung. Wirkungsvoll und zukunftssicher wäre die Einbeziehung von Beamten und Spitzenverdienern durch eine Pflege-Bürgerversicherung. Das ist – anders als bei der Gesundheit – ein realistisches Vorhaben, denn die Leistungen in der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung sind völlig identisch. Es gibt keinen Grund, an der künstlichen Trennung festzuhalten.