Regierungsbildung unklar

Frederiksens Sozialdemokraten bei Dänemark-Wahl vorn – mit historisch schlechtem Ergebnis

Die dänische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, spricht nach den Parlamentswahlen im dänischen Parlament in Kopenhagen.

Die Sozialdemokraten bleiben die mit Abstand stärkste Partei im dänischen Parlament, fuhren aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1903 ein. Bei der Wahl am Dienstag stimmten 21,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Das sind 5,6 Prozentpunkte weniger als beim Urnengang vor gut dreieinhalb Jahren. Das linke Lager sicherte sich 84 Mandate im Parlament, die bürgerlichen Parteien kommen zusammen nur auf 77 Sitze.

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Dem bisherigen Außenminister Lars Løkke Rasmussen kommt damit die Rolle des Königsmachers zu: Seine Moderate Partei, die sich keinem der Blöcke zugehörig fühlt, stellt künftig 14 Abgeordnete im Folketing. In dieser Machtposition hatte sich der 61-Jährige schon nach der Wahl 2022 befunden.

Lars Løkke Rasmussen fällt die Rolle des Königsmachers zu: Vor der Wahl hatte er als einziger für die Neuauflage einer Regierung über die Blockgrenzen hinweg geworben.

Frederiksen will trotz des historisch schlechten Abschneidens ihrer Partei Regierungschefin bleiben. „Natürlich ärgere ich mich, dass wir nicht mehr Stimmen bekommen haben“, sagte die 48-Jährige noch in der Wahlnacht. Angesichts der schwierigen Bedingungen, unter denen sie Regierungsverantwortung übernommen habe, sei das Ergebnis jedoch „okay“. Sie erinnerte an die Folgen der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und andere Krisen. Die Sozialdemokraten seien weiterhin „die mit Abstand beliebteste politische Partei der Dänen“.

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Linke Parteien und Rechtspopulisten legen zu

Vor allem die Sozialistische Volkspartei konnte von der Schwäche von Frederiksens Sozialdemokraten profitieren. Sie punktete mit ihrem linksgrünen Profil in den Städten und wurde mit 11,6 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Kraft im Königreich. Auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gehörte zu den großen Gewinnern: Dieses Mal machten fast viermal so viele Wählerinnen und Wähler wie bei der vorangegangenen Wahl ihr Kreuz bei den rechten Hardlinern, die damit auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen.

Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.

Mette Frederiksen, Dänemarks Ministerpräsidentin

Leicht zulegen konnte die Liberale Allianz, die vor allem bei jungen Wählern erfolgreich ist. Ihr erst 34 Jahre alter Vorsitzender Alex Vanopslagh hatte im Wahlkampf einräumen müssen, Kokain konsumiert zu haben. Das dürfte der Partei wichtige Stimmen gekostet haben, sodass sie ihr Wahlziel verfehlte, stärkste Kraft im bürgerlichen Lager zu werden.

Das wurde die rechtsliberale Partei Venstre von Troels Lund Poulsen mit 10,1 Prozent, doch Grund zum Jubeln hatte der bisherige Verteidigungsminister nicht: Angetreten war er mit der Ambition, seine Chefin im Amt des Regierungschefs zu beerben. Am Ende fuhr er das schlechteste Ergebnis seiner Partei bei einer Folketingwahl überhaupt ein.

Ungewöhnliche Koalition über die Blockgrenzen hinweg

Bisher hatten Frederiksens Sozialdemokraten gemeinsam mit Poulsens Venstre und Løkkes Moderaten in einer Mehrheitsregierung regiert. Eine solche Konstellation ist in der dänischen Politik recht ungewöhnlich; der Regelfall sind Minderheitsregierungen, die dem bürgerlichen oder dem linken Lager entstammen. Løkke selbst kann man als Abtrünnigen des „blauen Blocks“ bezeichnen: Bevor er im Jahr 2022 seine eigene Mitte-Partei gründete, hatte er die Partei Venstre angeführt und zweimal schon als Ministerpräsident die Geschicke des gesamten Königreichs geführt.

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Unter den Blinden ist die Einäugige Königin

Angesichts der Grönland-Krise sind stabile Verhältnisse bitternötig – am Ende kann dafür nur Mette Frederiksen sorgen. Ein Kommentar.

Vor der Wahl hatte sich Løkke als einziger für die Neuauflage einer Regierung über die Blockgrenzen ausgesprochen. Frederiksen zeigte sich offen dafür, Poulsen hatte ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten vor dem Urnengang ausgeschlossen. Da die bisherige Koalition ihre Mehrheit im Plenarsaal von Schloss Christiansborg jedoch verloren hat, müssten dem Bündnis jetzt mindestens zwei weitere Parteien beitreten oder es zumindest tolerieren.

International fand die dänische Wahl große Beachtung aufgrund des Konflikts mit Donald Trump um die geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Insel Grönland.

Am Mittwochmorgen reichte Frederiksen bei König Frederik X. ihren Rücktritt ein, bleibt gemäß der Verfassung aber geschäftsführend im Amt. Zugleich signalisierte sie dem Monarchen, dass sie bereit sei, auch weiterhin den Posten der Ministerpräsidentin zu bekleiden. Bereits am Dienstagnachmittag hatte sie nach ihrer Stimmabgabe unterstrichen, dass Dänemark in den nächsten Jahren vor allem eine stabile Regierung benötige: „Es ist wichtig, an einer Regierung festzuhalten, die in einer unsicheren Welt handlungsfähig ist.“

Verhandlungen mit den USA

Frederiksen spielte damit auf den Konflikt mit Donald Trump um die geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Insel Grönland an, weswegen der Urnengang international große Beachtung fand. Die Insel gehört völkerrechtlich – mit weitgehenden Autonomierechten ausgestattet – zum Königreich Dänemark. Das hielt den US-Präsidenten zum Beginn seiner zweiten Amtszeit jedoch nicht davon ab, Besitzansprüche auf das dänische Territorium zu erheben. Zwischenzeitlich schloss er auch militärische Gewalt nicht aus, um Grönland den USA einzuverleiben.

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Seit Kurzem verhandeln Vertreter der dänischen Zentral- und der grönländischen Regionalregierung mit Washington über die künftige Zusammenarbeit in der Arktis. Unter anderem geht es dabei um eine Neufassung eines Militärabkommens aus dem Jahr 1951, das den Streitkräften der Vereinigten Staaten bereits weitgehende Handlungsfreiheit auf der Insel einräumt.