In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Organ­spende hat der CSU-Gesundheits­politiker Stephan Pilsinger (CSU) einen Kompromiss­vorschlag vorgelegt. Ziel des Vorschlags sei es, die Organspende­zahlen deutlich zu steigern, indem die ideologischen Gegensätze zwischen Befürwortern und Gegnern der Widerspruchs­lösung überwunden und erneute zeitraubende Debatten vermieden würden, schrieb Pilsinger in einem Brief an Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD), der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Konkret schlägt Pilsinger vor, dass alle Versicherten verpflichtet werden, ihre Haltung zur Organ­spende in dem geplanten elektronischen Organspende­register einzutragen. Tun sie das nach einer bestimmten Frist nicht, müssen sie dem Vorschlag zufolge einen zusätzlichen Krankenkassen­beitrag von 10 Euro im Monat zahlen, wobei das Geld zur Förderung der Organ­spende verwendet werden soll.

„Durch die verbindliche Entscheidungs­lösung wird angestrebt, dass sich möglichst die gesamte Bevölkerung aktiv mit der Thematik der Organ­spende auseinandersetzt und bewusst eine Entscheidung trifft“, argumentierte Pilsinger. Der zusätzliche Beitrag solle dabei als finanzieller Anreiz dienen. Andernfalls werde es nicht gelingen, das Organspende­register zeitnah ausreichend zu befüllen, mahnte Pilsinger.

„Organspendezahlen signifikant erhöhen“

Als Entscheidungs­optionen schlägt er neben Zustimmung und Ablehnung einer Organ­spende auch die mögliche Angabe vor, sich nicht entscheiden zu können. Schließlich gebe es Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage seien, in dieser Frage eine konkrete Entscheidung zu treffen.

Der Eintrag ins Register soll nach dem Vorschlag Pilsingers in Arztpraxen und Apotheken oder online möglich sein. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir mit diesem Modell die weiter bestehenden Gräben zwischen den Befürwortern der Widerspruchs­lösung einerseits sowie der Entscheidungs­lösung andererseits zuschütten, das Register brauchbar befüllen, die Organspende­zahlen endlich signifikant erhöhen und so viele Leben retten können“, schrieb Pilsinger an den Gesundheits­minister.

Antrag der Länder für Widerspruchslösung

In Deutschland muss die Bereitschaft zur Organspende zu Lebzeiten ausdrücklich erklärt werden. In den meisten Staaten Westeuropas, so zum Beispiel in Frankreich, Italien, Spanien oder Österreich, gilt dagegen die Widerspruchs­­lösung: Jeder Mensch ist automatisch Spender, solange er nicht ausdrücklich widerspricht. Anfang 2020 scheiterte der damalige Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) im Bundestag mit seinem Versuch, die Widerspruchs­­lösung auch in Deutschland einzuführen. Spahn wurde damals von Lauterbach unterstützt. Pilsinger ist Gegner einer Widerspruchs­­lösung. Zuletzt hatten die Länder im Bundesrat per Entschließungs­antrag die Bundes­regierung aufgefordert, die Widerspruchs­­lösung einzuführen. Die Regierung muss dem aber nicht folgen.

Die Einführung des elektronischen Organspende­registers war als kleinster gemeinsamer Nenner das Ergebnis der Abstimmung Anfang 2020. In den Kranken­häusern fehlt oft die rechtssichere Erklärung möglicher Spender, sodass keine Organe entnommen werden können. Der Eintrag in das Register ist bisher als freiwillige Option vorgesehen. Eigentlich sollte das Register bereits Anfang 2022 einsatz­bereit sein, der Termin wurde aber wegen technischer Probleme auf das erste Quartal 2024 verschoben.

Die Zahl der Organ­spenden war 2022 massiv eingebrochen. Im vergangenen Jahr erholte sich die Zahl zwar, es wurde aber lediglich das Niveau vor der Corona-Pandemie erreicht. Das reicht nicht aus, um die aktuell auf ein Organ Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organ­transplantation (DSO) rund 8400 Schwerstkranke auf der Warteliste.