Vilnius. Herr Heusgen, die Ukraine hat auf dem Nato-Gipfel keine formelle Einladung für einen Beitritt zum Bündnis nach dem Krieg bekommen. Können Sie die Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachvollziehen?

Ja, natürlich. Selenskyj hat erwartet, dass das Land jetzt eine klare Einladung bekommt zur Mitgliedschaft. Natürlich weiß er, dass diese Einladung nicht sofort wirksam werden würde, aber er hat damit gerechnet, dass die Ukraine mehr oder weniger automatisch mit Kriegsende Mitglied der Nato ist. Und diese Hoffnung hat jetzt einen Dämpfer bekommen.

+++ Alle Entwicklungen zum Nato-Gipfel im Liveblog +++

Können Sie erklären, warum sich die Nato scheut, eine Einladung für den Zeitpunkt nach dem Krieg auszusprechen?

Die Nato ist nicht geschlossen, es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten. Sie sagen, dass die Ukraine noch einige Hausaufgaben erledigen und dass dann noch mal eine gesonderte Entscheidung getroffen werden muss, eine Einladung auszusprechen.

Zu diesen Hausaufgaben gehört die Aufforderung zu Reformen im Demokratie- und Sicherheitsbereich. Das kann ein Land im Krieg schwer erfüllen. Ist es eher die Sorge davor, dass die Nato in den Krieg hineingezogen wird und es im schlimmsten Fall zu einem dritten Weltkrieg käme?

Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Nur ist es ja so, dass diejenigen, die für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sind, sagen, diese Einladung dürfte sowieso erst für eine Zeit nach dem Krieg gelten. Ich glaube, da spielen Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird. Die Realität ist aber eine andere: Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.

Der russische Präsident sagt aber doch jetzt schon, die Nato sei der Aggressor. Wieso befürchtet man eine Eskalation bei einem formalen Akt der Einladung?

Es stimmt, dass Putin die ganze Zeit dieses Narrativ verbreitet, dass die Nato aggressiv ist. In Wahrheit ist es umgekehrt. Die Nato hat seit 2004 keine Osterweiterung vorgenommen. Und wenn sie jetzt in diese Richtung geht, ist das wiederum nur die Reaktion auf die Eskalation von russischer Seite.

Welche Qualitäten messen Sie dem Nato-Ukraine-Rat bei? Ist das so was wie eine Nato-Mitgliedschaft light?

Es ist auf jeden Fall nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Sache eine Aufwertung der Beziehungen. Dieser Rat soll auf hoher Ebene mehrfach im Jahr tagen. Damit wird schon ein Schritt auf die Ukraine zugegangen. Aber natürlich ein Schritt, der hinter ihren Erwartungen zurückbleibt.

Zu den Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Wenn die Nato die Ukraine nach dem Ende des Krieges aufnimmt, dann würde nach Artikel 5 des Nato-Vertrags die Beistandspflicht für sie gelten. Warum braucht es dann noch spezielle Sicherheitsgarantien?

Da bin ich der falsche Ansprechpartner. Wenn ich Sicherheitsgarantien höre, dann denke ich immer an das Budapester Memorandum von 1994, wo Russland, aber auch westliche Staaten eine Garantie gegenüber der Ukraine für ihre territoriale Souveränität und Integrität ausgesprochen haben – als Gegenleistung dafür, dass sie ihre Atomwaffen aufgegeben hat. Und wir haben gesehen, dass diese Garantie nichts wert war. Also, Sicherheitsgarantien sind auf keinen Fall vergleichbar mit Artikel 5, und deswegen ist das Ziel der Ukrainer die Mitgliedschaft.

Heusgen: Nato zeigt sich als „starke Einheit“

Wenn Sie eine Gesamtbilanz des Gipfels in Vilnius ziehen: Kann man von einem Erfolg sprechen?

Es ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck, dass es keine Einladung für die Ukraine gab. Ich hatte gehofft, dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden. Für mich ist das eine etwas besondere Situation, weil ich 2008 das Ergebnis beim Nato-Gipfel in Bukarest mitverhandelt habe und wir damals der Ukraine ausdrücklich nicht das Beitrittsverfahren über den sogenannten Membership Action Plan ermöglicht haben. Heute bin der Meinung, jetzt hätten wir das machen müssen, was US-Präsident George Bush Junior 2008 wollte.

Aber die Nato betont doch, dass dieser Membership Action Plan übersprungen wird.

Natürlich ist es ein Signal, dass der Membership Action Plan wegfällt. Aber zur Wahrheit gehört, und das weiß ich noch aus 2008, dass nach dem Membership Action Plan die nächste Entscheidung der Mitglieder eigentlich nur noch eine formale Einladung gewesen wäre. Und jetzt hat man diese formale Entscheidung vertagt. Aber wir müssen mit dem Ergebnis leben und sehen, wie wir mit Blick auf den Jubiläumsgipfel im nächsten Jahr in Washington weiterkommen.

Und die Gesamtbilanz?

Unter dem Strich war es trotzdem ein guter Gipfel, weil es gelungen ist, die Türkei zu überzeugen, die Blockade der schwedischen Mitgliedschaft aufzugeben. Und es wurden am Rande wieder sehr große Waffenpakete für die Ukraine beschlossen, auch von Deutschland. Außerdem hat die Nato neue Verteidigungspläne verabschiedet, bei der die Stationierung von 4000 deutschen Soldaten in Litauen ein sehr wichtiger Schritt ist. Insgesamt geht von diesem Gipfel das Signal aus, dass die Nato eine starke Einheit darstellt.