Berlin. Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Zahlung von Bürgergeld, die mit einem vollen Krankenversicherungsschutz verbunden ist, solle nicht nach 36 Monaten einsetzen, sondern erst nach 60 Monaten. Grundsätzlich ausgeschlossen von diesen Zahlungen sollten Personen sein, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hätten oder hier geduldet seien.

„Dass diese Personen, die aus welchen Gründen auch immer de facto nicht abgeschoben werden, den vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben, obwohl sie nie in das GKV-System eingezahlt haben und absehbar nie einzahlen werden, ist nicht vermittelbar und gegenüber allen Steuer- und Beitragszahlern schlicht ungerecht“, argumentierte Pilsinger in dem Schreiben an Lauterbach, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Pilsinger: Straffällig gewordene Schutzsuchende generell ausnehmen

Pilsinger forderte zudem, straffällig gewordene Schutzsuchende generell vom Bezug von Leistungen analog zum Bürgergeld auszunehmen. „Dieser Schritt wäre nicht inhuman, sondern würde für die Betroffenen weiterhin eine humanitär vertretbare medizinische Grund- und Notfallversorgung sicherstellen“, heißt es in dem Schreiben in Bezug auf die Vorschläge weiter. Bund und Länder hatten kürzlich vereinbart, dass Asylbewerber statt 18 nunmehr 36 Monate lang die abgesenkten Asylbewerberleistungen bekommen und erst dann die mit dem Bürgergeld vergleichbare Leistung.

Der CSU-Politiker argumentierte, mit dem eingesparten Geld ließen sich geplante Kürzungen im Etat des Gesundheitsministeriums unter anderem bei Prävention und Forschung verhindern. Er forderte Lauterbach auf, sich bei Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für die entsprechenden Änderungen einzusetzen.