Herr Spahn, die Solarindustrie, besonders die Photovoltaikproduktion, steckt nach einem leichten Aufschwung wieder in der Krise. Welche Antwort muss die Bundesregierung darauf geben?

Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten. Die Einführung eines Resilienzbonusses, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu begünstigen, wäre eine zielgenauere Maßnahme. Wir müssen raus aus dem Reflex, dass sich Industrie nur mit Subventionen in Deutschland halten lässt.

Das ist ja eine grundsätzliche Frage, ob man mit großen Subventionen Industriezweige anlocken beziehungsweise im Land halten oder den Subventionswettlauf ignorieren sollte.

Olaf Scholz und Robert Habeck halten das gönnerhafte Verteilen von Milliardenschecks an einzelne Unternehmen schon für Wirtschaftspolitik. Das ist Quatsch. Und ich bin verwundert über Teile der deutschen Wirtschaft, die nicht lautstark kritisieren, wohin das führt.

Was befürchten Sie?

Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben sollen und welche nicht. Das muss schiefgehen, das führt in den Niedergang. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen für alle schafft: also niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung. Und dann sollen Unternehmen entscheiden, wo und wie sie investieren. Der Logik, der Staat sei der bessere Investor, schließe ich mich nicht an. Die Regierung macht aus der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt eine unsoziale Staatswirtschaft. Das wird uns viele Jobs kosten.

Globale Wettbewerber wie die USA oder China investieren massiv in ihre Wirtschaften. In Frankreich ist aktive Industriepolitik seit Jahrzehnten normal. Wäre es nicht geradezu fahrlässig, wenn sich ausgerechnet Deutschland nicht die Frage stellen würde, welche Industrien erhalten werden sollen? Gerade auch im Hinblick auf unsere Souveränität?

Das eine bedingt das andere. Wir brauchen erst mal gute Bedingungen. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Es braucht ein abgestimmtes Konzept von Robert Habeck und Christian Lindner zur Stärkung der Wirtschaft. Wenn beide nicht in der Lage dazu sind, sollten sie die Wirtschaftsweisen bitten, ein Wachstumskonzept vorzulegen. Der zweite Schritt ist dann, in einer Souveränitätsagenda durchzudeklinieren, welche Fähigkeiten wir in welchem Umfang im Land halten und dementsprechend unterstützen müssen, um nicht zu abhängig von einzelnen Ländern wie China zu sein.

Wäre die Union bereit, ein Konzept mit der Ampel auszuarbeiten? Kürzlich forderten große Unternehmen eine gemeinsame Strategie der CDU und SPD für mehr Planungssicherheit.

Wir haben etwa beim Thema Energieversorgung der Bundesregierung mehrfach, auch im persönlichen Gespräch, eine Zusammenarbeit angeboten. Die Angebote wurden immer ausgeschlagen, das Abschalten der Kernkraft einfach durchgezogen. Die Ampel hat auch keinem einzigen Antrag von uns im Deutschen Bundestag zugestimmt.

Die Union spielt jetzt also die beleidigte Leberwurst?

Nein. Das Problem ist eine Regierung, die gar nicht wahrnehmen will, in welcher wirtschaftlichen Lage Deutschland ist. Die leben in ihrer eigenen Wirklichkeit. Wir haben den Wirtschaftsweisen zufolge nur noch ein Potenzialwachstum von 0,4 Prozent. Das ist mickrig und sagt alles über den Standort Deutschland. Eine Regierung, die das Wirtschaftshandeln diktieren und regulieren will, hat uns als politischen Gegner. Wir wollen stattdessen Freiräume für Unternehmertum schaffen.

Die Ampel will 500.000 neu installierte Wärmepumpen in diesem Jahr erreichen. Halten Sie das für realistisch?

Nein. Diese Regierung ist eine der selbst geschaffenen Offenbarungseide. Sie ruft Ziele aus und torpediert sie dann regelmäßig selbst. Jeder kennt den Arbeitskollegen, der immer alles besser weiß, aber selbst nichts gebacken kriegt. Genauso verhält sich die Ampel, und das nervt alle. Wir sehen gerade auf dem Wärmepumpenmarkt die Folgen von chaotischer Politik. Die deutschen Hersteller haben ihre Kapazitäten deutlich hochgefahren. Doch das Durcheinander beim Heizungsgesetz hat dazu geführt, dass weniger Wärmepumpen gekauft werden.

2023 war ein Rekordjahr für den Verkauf von Wärmepumpen.

Im zweiten Halbjahr brach die Nachfrage ein. Jetzt sind die Lager voll. Robert Habeck sollte sich mit den Herstellern zusammensetzen und einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren. Beispielweise könnte man dann für 24 Stunden den Preis von Wärmepumpen um 20 Prozent oder mehr reduzieren und so den Verkauf ankurbeln. Dieser Aktionstag könnte mit der Industrie, Handel und dem Handwerk gemeinsam organisiert werden.

Also Imagepflege für die Wärmepumpe?

Der Einbau einer Wärmepumpe ist oft eine vernünftige Lösung, aber eben nicht immer. Viele Bürger haben den Eindruck, ihnen soll eine Technologie aufgezwungen werden. Das Image der Wärmepumpe hat dadurch Schaden genommen. Deshalb braucht es positive Konzepte, ohne Bevormundung.

Die Union hat besonders in der Debatte über das Gebäudeenergiegesetz verbal hochgerüstet. Sie selbst sprachen von „Enteignung“. Welche Rolle spielt die Opposition bei der Verunsicherung in der Gesellschaft?

Keine. Eine Regierung, die schlecht arbeitet, kann nicht erwarten, dass die Opposition deren Fehler kommunikativ auffängt. Wir sind nicht für betreutes Regieren da.

Es geht um die Art und Weise, wie man Kritik äußert.

Wenn ich mir anschaue, wie die politische Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte abläuft, ist das im Vergleich zu früheren Jahren alles okay. Klar ist: Es darf nicht persönlich werden. Und das schaffen wir auch gut miteinander.

CDU-Politiker Spahn: Regierung hat Feuerlöscher in der Hand

Zum Umgang mit der AfD: Die Union wächst in den Umfragen, die AfD steht trotz des Verlusts von einem Prozentpunkt gut da. Hat die Union sich in den vergangenen Monaten zu stark auf die Ampel und zu wenig auf die Auseinandersetzung mit der AfD konzentriert?

Im Gegenteil. Ich finde, wir sprechen viel zu viel über die AfD. Die Ampel sollte sich lieber Gedanken darüber machen, was ihr Beitrag zur Stimmung im Land ist und zur derzeitigen Stärke der AfD. Nur eine andere Politik bei Migration, Klima und Bürgergeld bringt Vertrauen. Den Feuerlöscher hat die Regierung in der Hand.

Jetzt machen Sie die Union aber klein: Die Union regiert in neun Ländern.

Ja, aber es ist doch nicht die Landespolitik, die die Menschen so sehr auf die Palme bringt. Bei der Migration beispielsweise hat nur die Bundesregierung in der Hand, wie viele Menschen ins Land kommen.

Und die Länder können abschieben.

So schnell kommen die aber nicht hinterher. Die Ampel regiert bei den entscheidenden Themen mit einer Mehrheit im Parlament gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn die Ampel nicht bald die Kurve kriegt, dann wird dieses Wahljahr für SPD, Grüne und FDP ein Desaster.

Trotzdem ein Blick auf die CDU: Wie sollte die Union auf die hohen Umfragewerte der AfD reagieren?

Wir sind keine Variante zur Ampel, sondern ihr Gegenmodell – aus Überzeugung. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm sind wir da klarer denn je: soziale Marktwirtschaft, Leitkultur, pragmatisch denken und handeln. Und unsere Strategie funktioniert: Wir sind die Einzigen in der demokratischen Mitte, die stärker werden. Es sind die Ampelparteien, die massiv an die AfD verlieren.

Braucht es eine härtere Gangart mit der AfD, wie es jetzt zum Beispiel NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst probiert, der die AfD eine „Nazipartei“ nennt?

Es braucht eine harte Auseinandersetzung mit Höcke und Co. Wer sein Buch liest, weiß, wie rechtsradikal er denkt. Gleichzeitig wollen wir potenzielle AfD-Wähler zurückgewinnen.

Sorgen Sie sich davor, dass Begriffe wie „Nazipartei“ die Wähler vor den Kopf stoßen?

Es ist nicht leicht, einerseits herauszuarbeiten, dass Höcke ein Rechtsextremer ist, dass das aber andererseits eben nicht für alle, die AfD wählen wollen, genauso gilt. Es geht also um die Balance zwischen deutlicher Abgrenzung zu dieser Partei und einer ausgestreckten Hand zu den Wählern: Wir meinen nicht euch.

Kürzlich hat sich die Partei von Sahra Wagenknecht gegründet, und die Werteunion strebt dies ebenfalls an. Ist das eine Gefahr für die CDU?

Nein, aber es ist schlecht für die Stabilität der parlamentarischen Demokratie, wenn sich immer mehr Splitter- und Kleinparteien bilden. Ich komme aus der Grenzregion zu den Niederlanden: Im dortigen Parlament sitzen 15 Parteien. Es ist extrem schwierig, so stabile Regierungen zu bilden. Wir müssen es als Volkspartei schaffen, so breit zu integrieren, dass immer neue kleinere Parteien gar nicht notwendig sind.

Spahn: Zeitplan zur K-Frage ist klar

Sollte Friedrich Merz die für die Union recht guten Umfragewerte nutzen und sich als Kanzlerkandidat ausrufen lassen?

Anfang Mai steht erst mal unser Bundesparteitag an, auf dem Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt wird. Da wird eine Zwischenbilanz zur Hälfte der Oppositionszeit gezogen, und ich bin sicher: Die wird sehr gut ausfallen.

Kanzlerkandidatenentscheidung also kurz danach?

Es gibt einen klaren Zeitplan: Im Spätsommer soll die Entscheidung getroffen werden.

Falls die Union die Wahl gewinnt, würden Sie dann gern wieder ein Ministeramt übernehmen – oder den Fraktionsvorsitz?

Wir lassen hier im politischen Berlin jetzt also schon die Kanzlerkandidatenfrage hinter uns und sind einen Schritt weiter? (lacht). Ich mache Politik nicht, um in der Opposition zu sitzen. Ich möchte mithelfen, dass wir wieder regieren. Natürlich habe ich Lust, dann auch mitzugestalten.

In herausragender Position?

Wir werden sehen, was sich dann ergibt.