Rund anderthalb Stunden sitzt die Koalition zusammen, dann kann der Bundeskanzler eine Entscheidung verkünden. Oder vielmehr: eine Entscheidung kommentieren. „Ich gratuliere der deutschen Handballnationalmannschaft zum Einzug ins Halbfinale“, sagt Friedrich Merz (CDU) und lächelt zufrieden in den Pressesaal im Kanzleramt.

Deswegen sitzt er nicht unbedingt hier, aber ganz hilfreich ist so eine frohe Botschaft vielleicht schon. Die Koalitionsspitzen treffen sich zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Umfragewerte für die Regierung sind nach den Streitereien der ersten Regierungsmonate anhaltend desatrös, ein paar Stunden vor der Zusammenkunft hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekannt gegeben, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose senkt, auf ein Prozent statt 1,3 Prozent für 2026. Dabei ist das doch eigentlich das Hauptziel der Koalition: die Wirtschaft stärken, damit alles andere dann auch wieder besser klappt.

Da ist 38 zu 34, der Sieg der deutschen Handballer in der Europameisterschaft gegen Titelverteidiger Frankreich, dann doch die attraktivere Zahlenkombination. „Hervorragendes sportliches Ergebnis“, findet auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Ein Anschlag und seine Folgen

Viel Konkretes haben die Koalitionsspitzen erstmal nicht zu verkünden. Es geht viel um Stimmung und um Ankündigungen. „2026 wird das Jahr des Anpackens“ verkündet Bas. Sie redet von wirtschaftlicher Stärke, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Merz stellt Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund.

Ein sechsseitiges Beschlusspapier wird vorgelegt. Der selten um große Worte verlegene bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bezeichnet es als „Masterplan für die nächsten Wochen“. Mehr Schutz für Kritische Infrastruktur wird darin angekündigt – der Anschlag auf die Berliner Stromversorgung, der Anfang des Jahres mehrere 10.000 Haushalte ins Dunkle und Kalte versetzte, hat – neben der Zunahme von Cyberangriffen und Sichtungen von Drohnen über Infrastrukturanlagen – den letzten Anstoß dazu gegeben.

Die Informationen über Stromleitungen und andere Infrastruktureinrichtungen etwa im Internet sollen reduziert werden. Schutz gehe vor Transparenz, sagt Merz. Söder verweist darauf, dass Bayern das erste Landesamt für Bevölkerungsschutz eingerichtet hat. In dieser Pressekonferenz fällt das Wort Bürokratieabbau mal nur am Rande. Resilienz und Widerstandsfähigkeit sind die Hauptbegriffe.

Der Euro und der Sozialstaat

Das Beschlusspapier enthält auch die Überschrift „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“. Investitionen fasst es darunter, Frachkräfteeinwanderung und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Merz findet, der Euro als Leitwährung neben dem US-Dollar wäre eine gute Idee und die Einführung des Euro als Digitalwährung im Geschäftsverkehr sowieso. „Es geht nicht darum, Bargeld zu ersetzen“, schiebt Klingbeil zur Sicherheit rasch hinterher.

Und dann gibt es noch den Moment, in dem der Kanzler ungehalten wird.

Am Dienstag hat die Kommission zur Reform des Sozialstaats ihre Empfehlungen abgegeben. Allen voran die Junge Union, die zuletzt den Streit um die Rentenpolitik verschärft hat, kritisierte die Reformvorschläge als unzureichend und forderte, es müsse Einschnitte geben. „Die Kommission hatte nicht den Auftrag, die Einschränkung und Beschränkung von Sozialleistungen in den Blick zu nehmen“, blafft Merz. Ziel sei gewesen, Strukturen zu verschlanken. Und das Ergebnis sei „besser als erwartet“. Bas sagt, es habe sich bei der Kommission ein „Spirit“ der Gemeinsamkeit gezeigt, den die Koalition aufnehmen sollte.

Eine schwierige Aufgabe

Und Klingbeil hat auch noch etwas Positives: Deutschland habe zwar Reformbedarf, könne aber auch selbstbewusst auftreten. „Wir sind ein starkes Land“, sagt der SPD-Chef und verweist auf die Größe der Volkswirtschaft und auf Rechtsstaatlichkeit.

Dann ziehen sich die Koalitionsspitzen wieder zurück zur nächsten Runde ihrer Beratungen. Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich angekündigt. Es ist eines der schwierigsten Themen für Schwarz-Rot, die Union hat starke Vorbehalte. Erstmal werde man sich alles anhören, sagen Merz und Söder.