Frau Schulze, macht es noch Spaß, mit der FDP zu regieren?

Nun ja, wir arbeiten professionell zusammen. Was wirklich unterschätzt wird, ist, dass die Ampelkoalition jetzt gesellschaftliche Konflikte lösen muss, um die sich in 16 Jahren konservativer Regierungsführung nicht ausreichend gekümmert wurde. Und diese aufgestauten Auseinandersetzungen werden nun in dieser Koalition ausgetragen. Klar, wir müssen in der öffentlichen Darstellung besser werden. Aber erst mal ist es wichtig, dass wir die Konflikte lösen.

Durch die Corona-Pandemie, den Klimawandel und den Krieg Russlands in der Ukraine ist die Welt aus den Fugen geraten. Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie nie. Doch Finanzminister Lindner hat Ihren Haushalt um 600 Millionen Euro gekürzt. Wie passt das zusammen?

Das passt überhaupt nicht zusammen, wenn ich auf die schwierige Lage unserer Partnerländer schaue. Aber die Haushaltssituation ist eben schwierig, und da müssen alle zur Konsolidierung beitragen, auch mein Ministerium. Die Kürzungen bei mir sind nicht so hoch wie im Gesamthaushalt, aber es ist natürlich trotzdem sehr, sehr schmerzhaft.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Entwicklungsausgaben im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen. Gilt das nicht mehr?

Es war eine große Errungenschaft, dass wir das im Koalitionsvertrag verankert haben. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Festlegung aber über den Haufen geworfen worden. Es ist ganz offensichtlich, dass mehr in die Bundeswehr investiert werden muss. Und deswegen ist diese Eins-zu-eins-Regel nicht mehr realistisch, so bitter das auch ist. Wichtig ist mir aber, dass wir in der nationalen Sicherheitsstrategie einen breiten Sicherheitsbegriff verankert haben, zu dem nicht nur die Verteidigungs-, sondern auch die Entwicklungspolitik gehört. Damit verbinde ich auch die Erwartung, dass der Entwicklungsetat weiterhin angemessen ausgestattet wird. Denn Krisen können nicht nur mit Waffen bekämpft werden, wir müssen auch die tieferen Ursachen angehen.

Was bedeutet die Kürzung für die Zusage Deutschlands, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben?

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland eine Quote von 0,83 Prozent. Damit waren wir eines der wenigen Länder, die die Quote überhaupt erreicht beziehungsweise sogar übertroffen haben. Wie es weitergeht, hängt nicht nur von meinem Etat ab, sondern auch von anderen Faktoren. Zum Beispiel vom Wirtschaftswachstum und der Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Klar ist, dass das politische Ziel weiter besteht.

Viele langfristige Projekte

Wo müssen Sie konkret sparen?

Das ist wirklich eine Herausforderung, weil in meinem Haushalt viele Mittel über mehrere Jahre zugesagt sind. Wenn zum Beispiel in einem Projekt ein Krankenhaus gebaut wird, dann ist das eben nicht in einem Jahr fertig. Das gilt auch für Projekte von nicht staatlichen Entwicklungsorganisationen, die wir unterstützen. Ich kann darum weitgehend nur bei den Mitteln sparen, die wir im Haushalt für akute Krisen reserviert haben.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass es im nächsten Jahr keine neuen Krisenherde gibt.

Eben. Deshalb ist das echt schmerzhaft. Sollten Mittel für die Krisenbewältigung gebraucht werden, werde ich nicht zögern, neues Geld beim Finanzminister zu beantragen. Das ist Christian Lindner auch klar.

Werden Sie versuchen, Ihren Etat noch im Laufe der Parlamentsberatungen über den Haushalt aufzustocken?

Selbstverständlich werde ich bei den Abgeordneten dafür werben; das letzte Wort über den Haushalt hat ja das Parlament. Die SPD hat die Entwicklungspolitik weit oben auf der Prioritätenliste. Der Spielraum hängt natürlich auch von der Steuerschätzung im November ab. Insgesamt geht es mir darum, dass wir mit den vorhandenen Mitteln mehr gute Entwicklung auf der Welt bekommen.

Wie meinen Sie das?

Zusammen mit US-Finanzministerin Janet Yellen habe ich eine Reform der Weltbank angeschoben, die einer der größten Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit ist. Weil die bisher extrem strengen Kreditvorschriften etwas gelockert wurden, stehen jetzt 5 Milliarden Dollar jährlich mehr zur Verfügung. Auch das neue europäische Lieferkettengesetz wird ohne staatliches Geld einen Beitrag leisten, wenn die europäischen Unternehmen sicherstellen, dass bei ihren Zulieferern faire Löhne gezahlt werden.

Engagement für die Sahelzone

Am Montag fliegen Sie nach Mauretanien, wo Sie sich bei der Generalversammlung der Sahel-Allianz für die Präsidentschaft zur Wahl stellen. Warum gerade dieses Engagement?

Die Sahelzone ist das neue Epizentrum des Terrorismus. Dort macht sich gerade Russland auch mit Söldnertruppen breit. Gleichzeitig gehört die Sahelzone zu den ärmsten Regionen der Welt und hat eine extrem junge Bevölkerung. Zwei Drittel der Menschen sind unter 25! Noch haben wir die Chance, die Region einigermaßen zu stabilisieren.

Wie?

Wir müssen vor allem Jobs schaffen, denn die wenigsten Menschen schließen sich den Terrorgruppen aus religiösen Gründen an. Sie brauchen einfach ein Einkommen. Gerade in der Landwirtschaft gibt es ein großes Potenzial für Beschäftigung. Wichtig sind mir auch soziale Sicherungssysteme. Und wir wollen die Rolle der Frauen in diesen Ländern stärken.

Wie können Sicherungssysteme in diesen Regionen organisiert werden?

Wir haben zum Beispiel schon in Niger ein Vorhaben, das wir mit mehreren Geldgebern finanzieren. Sobald sich abzeichnet, dass eine Dürre kommt, erhalten registrierte Landwirte sehr schnell Geld, damit sie eben nicht das Saatgut aufessen, die letzte Kuh verkaufen und zum Überleben in die Slums der Städte ziehen müssen oder sich Terrorgruppen anschließen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass solche Lösungen für die Menschen ausgeweitet werden.