Lod. Eine schier unablässige Welle von Gewaltverbrechen hat Gemeinden in Israel erfasst, die von der palästinensischen Minderheit im Land bewohnt werden – und wühlt eine Gemeinschaft auf, die sich ohnehin schon zunehmend von den israelischen Behörden vernachlässigt und vergessen fühlt. Der Zorn über die zunehmende Unsicherheit richtet sich gegen die israelische Regierung und deren ultranationalistischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Kritiker sagen mit Blick auf seine Geschichte antiarabischer Rhetorik, dass man ihm nicht vertrauen könne, das wachsende Übel wirklich zu bekämpfen.

Die sich zuspitzende Gewalt legt die Ungleichheiten in der israelischen Gesellschaft offen. Araber sind seit Jahren Diskriminierungen ausgesetzt, die nach Auffassung von Aktivisten die Grundlage für das Blutvergießen geschaffen haben.

Mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden getötet worden

Mehr als 100 Menschen in arabischen Gemeinden sind in diesem Jahr bereits durch Gewaltverbrechen ums Leben gekommen, fast dreimal so viele wie in der gleichen Zeitspanne 2022, wie die Gruppe Abraham Initiatives, die sich für jüdisch-arabische Koexistenz und sichere Gemeinden einsetzt, berichtet. Offiziellen Statistiken zufolge ist diese Mordrate auch mehr als dreimal höher als die innerhalb der jüdischen Mehrheit, obwohl Araber nur ein Fünftel der insgesamt 9,7 Millionen israelischen Einwohner ausmachen.

Die Behörden sagen, dass sie ihr Bestes versuchten. Aber Aktivisten sehen eine direkte Verbindung zwischen den stark ansteigenden Zahlen und der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Koalition, die ultranationalistische Gruppen mit antiarabischer Färbung einschließt, ist seit Ende Dezember am Ruder. Der Kopf einer dieser Parteien ist Ben-Gvir, der rassistische Bemerkungen von sich gegeben hat und vor seinem Eintritt in die Politik wegen Anstiftung zur Gewalt und Unterstützung einer jüdischen Terrorgruppe verurteilt worden war. Als nationaler Sicherheitsminister hat er jetzt die Kontrolle über Israels Polizei.

Israels palästinensische Minderheit wird schon seit Jahren von Gewaltverbrechen geplagt, in die kriminelle Banden und Familienstreitigkeiten verwickelt sind. Aktivisten werfen den israelischen Behörden vor, das weitgehend ignoriert und wenig getan zu haben, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und dieses Gefühl der Vernachlässigung habe sich unter der gegenwärtigen Regierung verstärkt. Die Polizei habe nur zehn Anklagen im Zusammenhang mit den bislang rund 100 Morden in diesem Jahr erhoben, sagt Thabet Abu Rass, Codirektor der Abraham Initiatives.

Ermordung von fünf Menschen nahe Nazareth

Zu den jüngsten Opfern zählen fünf Einwohner, die ums Leben kamen, als ein Schütze in einer Autowaschanlage nahe der Stadt Nazareth das Feuer eröffnete. Es gab keine Berichte über eine Festnahme des Täters. Im April wurde der Bodyguard des Bürgermeisters einer arabischen Stadt vor dem Haus seines Arbeitgebers erschossen, und im Mai verloren eine Mutter und zwei kleine Kinder ihr Leben, der Mörder war mutmaßlich der Vater.

Schüsse fallen an manchen Orten so häufig, dass Einwohner sich fürchten, ihre Häuser zu verlassen. „Wir gehen aus dem Haus, und wir haben Angst. Die Kinder sind in der Schule, und ich habe Angst um sie. Ich denke immer, ‚wird mein Sohn nach Hause zurückkehren oder nicht?‘“, schildert Mirwat Saleh, eine 48-Jährige in der jüdisch-arabischen Stadt Lod.

Kritiker sprechen von einem Drunter und Drüber bei der Polizei unter Ben-Gvir, von einer verbreiteten Vertrauenskrise in ihren Reihen und Streitigkeiten zwischen dem Minister und dem Polizeichef. Mehrere Topbeamte hätten gekündigt, so der Chef der Einheit, die für die Verbrechensbekämpfung in der arabischen Bevölkerung zuständig sei.

Ben-Gvir verweist auf Personalmangel, verschärft durch wöchentliche Massendemonstrationen gegen Netanjahus Justizreformplan, die Sicherheitsmaßnahmen erforderten. „Der Polizeichef und ich arbeiten hart. Wir versuchen, die Wurzeln des Problems anzugehen“, sagte Ben-Gvir nach der Ermordung der fünf Menschen nahe Nazareth.

Netanjahu setzt Ausschuss für Verbrechensbekämpfung ein

Netanjahu ist mit arabischen Vertretern zusammengekommen, hat einen Ausschuss in Sachen Verbrechensbekämpfung eingesetzt und versprochen, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet zu beteiligen, der sich bislang hauptsächlich auf militante Palästinenser konzentriert – und von den Palästinensern allgemein mit großem Misstrauen betrachtet wird. „Wir sind entschlossen, Recht und Ordnung wiederherzustellen“, sagte Netanjahu. „Wir werden tun, was immer nötig ist.“

Aktivisten weisen unterdessen darauf hin, dass die Verbrechen in Problemen wurzelten, die seit Jahrzehnten die Gemeinschaft plagten. Israelisch-arabische Bürger sind Nachkommen von Palästinensern, die in den Grenzen von dem blieben, was 1948 Israel wurde. Es geht ihnen in der Regel besser als den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen, aber sie sind zumeist ärmer und weniger gebildet als Juden und seit Langem benachteiligt, was öffentliche Dienstleistungen und Unterkünfte betrifft.

Diese gesellschaftlichen Diskrepanzen förderten Gewalt, sagt Wisal Raed von der Organisation Sikkui-Afok, die für die Gleichbehandlung von Juden und Arabern kämpft. Die Expertin weist unter anderem darauf hin, dass diese Bevölkerungsgruppe historisch weniger Zugang zu Bankkrediten habe, was viele dazu treibe, sich an kriminelle Klans zu wenden, wenn sie Kapital benötigten. Damit verwickelten sie sich selbst in potenziell gefährliche Geschäfte.

Auch existierten palästinensische Gemeinden oft auf beengtem Raum, es sei schwer für sie, Land zu erhalten – nicht nur für Wohnungen, sondern sogar auch Parkplätze. Derartige Probleme könnten bereits schwelende Dispute zum Überkochen bringen, zu gewaltsamen Eskalationen führen. „Wenn die Regierung diese Bereiche weiter vernachlässigt“, sagt Raed, „dann wird das Problem nicht bei den Wurzeln gepackt, auch wenn die Polizei tut, was getan werden muss.“

RND/AP