Bundesregierung wirbt für Verlängerung des Getreideabkommens
Berlin. Im Streit um den Export von ukrainischem Getreide hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird“, erklärte der Grünen-Politiker am Montag in einer Mitteilung. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei.“
Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Die Vereinbarung hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend (23.00 Uhr MESZ) gegolten. Im vergangenen Sommer beendete das Getreideabkommen eine monatelange russische Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Die Ukraine als einer der bedeutendsten Getreideexporteure der Welt konnte dadurch zumindest in begrenztem Umfang wieder etwa Mais und Weizen ausführen.
Regierungssprecherin plädiert auf längere Vereinbarungen
In Berlin appellierte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an den Kreml, „eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten auszutragen“. Darüber hinaus warb sie dafür, derartige Vereinbarungen künftig nicht mehr auf einen kurzen Zeitraum zu beschränken, sondern der Ukraine einen langfristigen Getreideexport zu ermöglichen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mahnte mehr Unabhängigkeit von Russland an. „Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun. Die Lehre aus dieser Ungewissheit ist, dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür“, sagte die SPD-Politikerin am Montag.
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Zur vollständigen Ansicht„Es geht Putin nur darum, Elend und Vernichtung zu verbreiten“
Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verurteilte den Stopp des Abkommens durch Moskau als „erneuten Beweis des kriminellen und verbrecherischen Charakters Putins“. Die Blockade des Getreideexports habe keinerlei Einfluss auf den unmittelbaren Kriegsverlauf. „Es geht Putin nur darum, Elend und Vernichtung zu verbreiten.“
RND/dpa