Berlin. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Steuerfreiheit für Prämien bis zu 1000 Euro für Beschäftigte stößt bei Arbeitgebern auf deutliche Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte der „Bild“: „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten.“

Kampeter kritisierte: „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen.“ Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage: Die Wirtschaft komme seit 2019 nicht voran. Kampeter forderte gezielte Entlastungsmaßnahmen statt „zusätzliche Belastung bei den Arbeitskosten.“

Offene Fragen auch bei Gewerkschaftsbund

Als Entlastungsmaßnahme wegen gestiegener Energiepreise hatte die Koalition angekündigt, dass es steuerfrei sein solle, wenn Firmen Beschäftigten eine Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, es gehe nicht darum, Unternehmer flächendeckend zu verpflichten oder ihnen Verantwortung für Entlastungen zuzuschieben. Der Vorschlag solle Betrieben etwa in gut laufenden Branchen eine Möglichkeit eröffnen, Mitarbeitern angesichts hoher Spritpreise etwas zurückzugeben.

In der Regel würden solche Prämien bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage sei deshalb, was mit Branchen sei, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen hätten. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können.

Auch die AfD sieht die angekündigte Prämie kritisch. „Das ist eine absolute Frechheit dieser Regierung“, sagte Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. Man wolle diese Prämie den Betrieben aufbürden, das sei unseriös. Co-Chefin Alice Weidel sagte, die Prämie würde der freien Wirtschaft zugeschoben, die ohnehin unter hohen Kosten leide. „Dazu fällt einem nichts mehr ein.“

RND/dpa