Ein zerrissenes Land: In Israel ist der Frieden ferner als je zuvor
Der Zorn ist zurück. In Wahrheit ist er jedoch in Tel Aviv seit Jahresbeginn nicht verschwunden. In der Nacht auf Donnerstag entlädt sich die Wut vieler Israelis auf die rechtsreligiöse Regierung unter Netanjahu erneut auf den Straßen Tel Avivs und in anderen Landesteilen. Am Abend ziehen wieder Hunderte mit weiß-blauen Nationalflaggen über die Kaplanstraße in Richtung des Ayalon-Highways. „Schande! Schande!“, ruft die Menge. Und: „Ben-Gvir – Terrorist!“. Einige halten Pappschilder mit Slogans gegen Netanjahu und die Minister seiner Regierung hoch.
Besonders Itamar Ben-Gvir, dem Minister für nationale Sicherheit von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, gilt der Zorn der Demonstrierenden. Der politische Hardliner, Fürsprecher der Siedlerinnen und Siedler und Verfechter der Beschneidung von Minderheitenrechten, wurde in der Vergangenheit wegen der Mitgliedschaft in einer jüdischen Terrororganisation und Volksverhetzung mehrfach verurteilt. Ben-Gvir hatte in den letzten Monaten immer mehr Befugnisse in der Polizei gefordert. Nicht nur die Demonstrierenden sehen dadurch die Unabhängigkeit der Polizei gefährdet.
Polizeibezirkschef Ami Eshed war beliebt
Auslöser der spontanen Proteste am Mittwoch war der Rücktritt des beliebten Polizeibezirkschefs von Tel Aviv. Ami Eshed hatte sich in den letzten Monaten immer wieder den Anweisungen Ben-Gvirs widersetzt, gegen die Protestierenden mit zunehmender Härte vorzugehen. Er erklärte bei einer Pressekonferenz, den Erwartungen des Polizeiministers nicht nachkommen zu können. „Ich hätte leicht unverhältnismäßige Gewalt anwenden können“, sagte Eshed, „wir hätten den Ayalon innerhalb von Minuten räumen können, allerdings um den schrecklichen Preis, dass wir Köpfe einschlagen und Knochen brechen würden. Als Verantwortlicher habe ich Generationen von Polizisten beigebracht, die Grenzen der Gewalt zu erkennen und unseren Vertrag mit der Öffentlichkeit zu schützen.“ Ruhe und Ordnung seien nicht das gewünschte Ziel gewesen, sondern das Gegenteil, fügte er hinzu.
Ben-Gvir und der Chef der israelischen Polizei, Kobi Schabtai, planten, Eshed zu versetzen, was dieser ablehnte. Ben-Gvir wünschte dem Polizeibezirkschef zum Abschied „großen Erfolg als Kandidat einer linken Partei bei den nächsten Wahlen“. Oppositionsführer Jair Lapid entgegnete, Eshed habe in drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen nie politisch Partei ergriffen und lobte den Polizeibezirkschef für seine Professionalität und seinen Einsatz.
Israel, ein Land am Abgrund
In Israel regiert ein weit rechts stehendes Bündnis unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Weil es die Demokratie angreift und Minderheiten attackiert, herrscht zunehmend Angst. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich mit Großdemonstrationen. Nicht wenige denken daran, Israel zu verlassen. Eindrücke aus einem gespaltenen Land.
Auf dem Ayalon-Highway setzen in der Nacht Jugendliche Holzpaletten in Brand und schleppen Metallgitter auf die Straße. Fast tausend Menschen blockieren zeitweise beide Fahrtrichtungen. Feuerwerkskörper erhellen die Nacht. Wasserwerfer versuchen, die Protestierenden von der Hauptverkehrsader zu vertreiben. Vor einer Reiterstaffel kniet eine Frau im roten Kleid mit einer über das Gesicht gezogenen weißen Haube. Am Handgelenk baumelt ein Strick. Seit Beginn der Proteste gegen die angestrebte Justizreform der Regierung schon protestieren Hunderte als Handmaid’s-Tale-Dienstmägde verkleidete Israelinnen vor allem in den Metropolen Tel Aviv und Haifa. Sie beziehen sich auf den Roman „Der Report der Magd“ der kanadischen Schriftstellerin Margaret Atwood, in dem Frauen in einer Militärdiktatur ohne Rechte gefangen sind und allein ihren Männern verfügbar sein sollen.
Immer weitere Zuspitzung der Gewalt
Nach dem jüngsten israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland, Raketen auf den Süden Israels, Luftangriffen auf den Gazastreifen und einem Terroranschlag in Tel Aviv scheint die Hoffnung auf mehr Frieden so fern wie selten zuvor. Erst in den letzten Tagen wurden bei einem Großeinsatz des israelischen Militärs im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland mindestens 13 Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Dschenin gilt als Keimzelle militanter Palästinenser, von wo aus mehrere Terroranschläge geplant wurden. Am Dienstag fuhr ein palästinensischer Attentäter mit seinem Auto in eine Menschenmenge in Tel Aviv und verletzte acht Menschen teils schwer. Eine schwangere Frau verlor dadurch ihr Kind.
Viele Protestierende machen für die immer weitere Zuspitzung der Gewalt die Regierung verantwortlich. Wenige hegen indessen die Hoffnung, dass sich an der aktuellen Lage in nächster Zeit etwas ändern wird.
Als die Reiterstaffeln und Wasserwerfer in den frühen Morgenstunden die Demonstrierenden vertrieben und den Ayalon-Highway geräumt haben, kehrt nur vermeintlich Stille ein. Am Samstag werden in Tel Aviv und anderen Städten neue Massendemonstrationen erwartet. Ein Ende der Proteste ist lange nicht in Sicht.