Berlin. Herr Heusgen, am Wochenende wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz wieder sicherheitspolitische Weltpolitik gemacht. Vor zwei Jahren war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz vor dem russischen Angriff nach München gekommen – nun ist er wieder eingeladen. Welche Botschaft muss an Kiew ausgesendet werden?

Das Signal von München muss sein: Wir werden die Ukraine weiterhin in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützen. Das machen wir aus Nächstenliebe. Das machen wir aber auch vor allen Dingen um unser selbst willen, weil wir wissen, dass ein Sieg Wladimir Putins in der Ukraine weitere Auswirkungen haben würde. Wir wissen, was er machen würde, wenn man ihm freie Hand lassen würde, wenn wir die Ukraine nicht mehr unterstützen würden.

Heusgen: Die Nato „ist stark“

Der russische Präsident hat in einem Interview vorgeschlagen, einen in Russland inhaftierten US-Journalisten gegen einen in Deutschland inhaftierten russischen Geheimdienstagenten – man vermutet, er meint den sogenannten Tiergartenmörder – auszutauschen. Kann sich Deutschland auf so was einlassen?

Ich kann von außen dazu nichts sagen. Sie wissen, dass solche Austausche in der Vergangenheit immer wieder mal erfolgt sind. Ich finde es schrecklich, was dem amerikanischen Journalisten passiert ist, der dort festgehalten wird, und mit welcher Brutalität er behandelt wird. Auf der anderen Seite haben wir hier einen überführten Mörder. Es gibt Anregungen, dass man ein Geschäft macht, mit dem alle in Russland einsitzenden politischen Gefangenen freigelassen würden. Das geht jetzt aber über die Fähigkeiten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz hinaus. Da gibt es Menschen, die sich besser auskennen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Putin regelrecht ermuntert, die Nato-Staaten anzugreifen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Was bedeutet das für den Ruf der Nato? Wenn die Beistandspflicht, der Bündnisfall, innerhalb der Nato fällt, ist das Bündnis tot, oder?

Das Bündnis ist auf keinen Fall tot. Es ist sehr stark. Wir sehen ja gerade, wie die Bündnispartner zusammenstehen bei der Verteidigung der Ukraine. Wir wissen, dass Donald Trump erratisch ist. Er übertreibt in vielem. Einen Punkt macht er zu Recht: Er hat uns in seiner Präsidentschaft daran erinnert, dass auch Deutschland Verpflichtungen eingegangen ist. Wir haben schon 2014, nach der russischen Annexion der Krim beim Nato-Gipfel in Wales versprochen, dass wir 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Wir haben jetzt mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gerade die Kurve gekriegt. Daran müssen wir weiter arbeiten. Die Amerikaner geben 3,5 Prozent für Verteidigung aus. Dass die Amerikaner nicht mehr zahlen wollen für die Verteidigung Europas als wir es tun, ist doch legitim. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nimmt im Kampf gegen die Terrormiliz Hamas jetzt Rafah im Süden des Gazastreifens für Angriffe ins Visier. Dorthin sind die Menschen aber auf sein Geheiß geflohen. Sollte Ägypten den Grenzübergang öffnen? Ist dieser Konflikt mit Netanjahu überhaupt zu beenden?

Was wir erleben, ist eine eine Katastrophe. Oder wie die Bundesaußenministerin gesagt: Es ist eine Hölle. Viele getötete Zivilisten, Tausende von Kindern, schreckliche Einzelgeschichten. Und jetzt kann das auch in Rafah passieren. Es es muss alles getan werden, damit das verhindert wird. Dass endlich passiert, was 150 Staaten auf der Welt in der Uno gefordert haben: nämlich einen Waffenstillstand.

Sie haben auch den Präsidenten Israels, Izchak Herzog, nach München eingeladen. Wird es auf den Fluren, in den Hinterzimmern im Hotel „Bayerischer Hof“ Gespräche über einen Waffenstillstand mit ihm geben können? Wird er auf Netanjahu einwirken?

Israels nach der Verfassung machtlose Präsident hat doch sehr viel Einfluss. Er kann etwas bewirken. Es kommt auch Israels Außenminister. Wir können als Münchner Sicherheitskonferenz nur die Bühne bieten. Wir können die Hinterzimmer öffnen, dass man dort zusammenkommt. Es reisen auch Amerikaner an, Vertreter aus dem Nahen Osten, der jordanische König, der Premierminister von Katar – alles Akteure, die eine Rolle spielen. Und ich hoffe für die Menschen im Nahen Osten, dass eine politische Einigung erzielt wird, oder dass man sich näher kommt.