Am Wochenende sind die Gebäude des Bundestags eher selten ein Ort intensiver Debatte. Seit Ende September trafen dort aber gleich dreimal rund 160 diskussionsfreudige Menschen zusammen. Sie haben darum gerungen, ob eine Zuckersteuer sinnvoll wäre, ob es kostenloses Kita-Essen geben sollte und ob es ein neues Label auf Lebensmittelverpackungen braucht. Politikerinnen und Politiker hatten dabei aber nichts zu sagen – per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten abseits des Alltagsbetriebs im Bundestag ihre Argumente austauschen.

Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ heißt das Gremium, das am Sonntag letztmals in Berlin zusammenkam. Eingesetzt hat es der Bundestag mit dem Zweck, „ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten“, wie es in dem Beschluss heißt.

Das Bild, das die ausgesprochenen Empfehlungen zeigen, ist eine klare Aufforderung für mehr Maßnahmen: Die Bürgerrätinnen und -räte wünschen sich zum Beispiel mehrheitlich kostenfreies und gesundes Mittagessen für Kinder in Kitas und an Schulen. Es ist der Punkt, den die Teilnehmenden am wichtigsten fanden.

Kostenloses Schulessen: Ein teurer Vorschlag?

Zur Begründung heißt es unter anderem, das kostenlose Essen könne „die Chancengleichheit zwischen den Kindern fördern. Denn gesundes Essen ist oft zu teuer für einkommensschwächere Familien.“ Zudem könnten Kinder so lernen, was eine gute Ernährung ausmacht. Die Umsetzung des Vorschlags würde viel Geld kosten. Der Bürgerrat verweist aber auch darauf, dass das Gesundheitssystem damit „kurzfristig und nachhaltig“ entlastet werden könnte – möglicherweise ein Hinweis auf Einsparpotenzial.

Nicht nur hier zeigt sich, dass die Teilnehmenden fast schon wie Politikschaffende denken. In dem Abschlussdokument werden die jeweiligen Empfehlungen ausführlich beschrieben und anschließend begründet, nicht unähnlich zu Gesetzentwürfen. Außerdem hat man sich auf neun Punkte begrenzt. Damit will man dafür sorgen, dass die Ergebnisse anschlussfähig an die Politik sind und keine Rosinenpickerei betrieben werden kann.

Die Ergebnisse sind nicht bindend

Als 2021 als Testlauf ein Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ tagte, gab es am Ende viel Unzufriedenheit: Die Politikerinnen und Politiker fanden im Wust der Ergebnisse wenig Verwertbares, die Bürgerinnen und Bürger warteten vergeblich auf konkrete Gesetze, die aus ihren Empfehlungen resultierten. Denn die Ergebnisse – und das ist auch diesmal so – sind für den Bundestag nicht bindend. Es gibt lediglich die Verpflichtung, sie im Plenum zu beraten und an die Fachausschüsse zu verweisen.

Dass es 2024 anders als 2021 laufen könnte, liegt auch daran, dass der Bürgerrat an laufende Diskussionen anschließen kann: Aufgrund der Bauernproteste hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen, auf zum Beispiel Fleisch und Milch eine Tierwohlabgabe zu erheben, die den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommt. Das deckt sich mit einer Forderung des Bürgerrats.

Auch aus der Union kommt Unterstützung für den Vorschlag - allerdings verbunden mit Kritik an Özdemir: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und frühere Bundesagrarministerin, Julia Klöckner, hat ihren Nachfolger im Amt zu einer schnellen Umsetzung der Abgabe aufgerufen: „Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld“, sagte Klöckner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren, und wir importieren noch mehr aus dem Ausland.“

Özdemir dürfe es deshalb nicht bei seiner jüngsten Ankündigung belassen, die Tierwohlabgabe zu unterstützen, und müsse nun Details zur Ausgestaltung liefern. „Herr Özdemir schlägt ja des Öftern kurzfristig etwas Neues vor. Später fragt man sich dann, was aus seinem Vorschlag geworden ist“, sagte Klöckner dem RND.

Der Grünen-Politiker hätte auf verschiedene Vorschläge für mehr Tierwohl und eine bessere Finanzierung der Bauern zurückgreifen können. „Als Bundesministerin hatte ich damals mehrere gangbare Wege unterbreitet: einen Tierwohlcent oder einen Tierwohlfonds zum Beispiel“, erklärte die CDU-Politikerin. Auch die Borchert-Kommission, die die große Koalition in der vergangenen Legislatur eingesetzt hatte, habe „zur Finanzierung von mehr Tierwohl gute Vorschläge unterbreitet“. Wichtig sei, dass eine Tierwohlabgabe für die Landwirte keine neue Bürokratie bringe, forderte Klöckner.

SPD und Grüne unterstützen Altersgrenze für Energy-Drinks

Allgemein sieht sich die Ampelkoalition in ihrer Politik bestätigt: Die Empfehlungen des Rats gäben den Plänen der SPD-Fraktion zur Ernährungswende Rückenwind, sagte die landwirtschaftspolitische Sprecherin Susanne Mittag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen-Fraktion bestätigt dem RND: „Vieles ist identisch mit unseren Vorhaben und deshalb in der Umsetzung oder soll noch auf den Weg gebracht werden.“ Beide feiern den Bürgerrat als Erfolg.

Potenzial für ein neues Gesetzesvorhaben gibt es bei der Forderung nach einer Altersgrenze für Energydrinks. Nach Willen des Bürgerrats sollen sie erst ab 16 oder gar 18 Jahren abgegeben werden. Sowohl SPD als auch Grüne lassen Sympathie für diese Idee erkennen: „Die Altersvorgabe für Energydrinks weisen uns darauf hin, dass insbesondere junge Leute oft einer Gefährdung ausgesetzt sind“, sagte Renate Künast, Sprecherin der Grünen für Ernährung, auf Anfrage des RND. Außerdem werde man sich mit Vorschlägen zu mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen, besserem Essen in Krankenhäusern und Altersheimen sowie Steueranpassungen beschäftigen.

Widerstand ist hingegen von der Union zu erwarten: „Verbote halten wir als Union grundsätzlich für den falschen Weg – dies gilt auch für die Einführung eines Mindestalters bei Energydrinks“, sagte Christina Stumpp, Ernährungspolitikerin und stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Außerdem lehne sie Strafsteuern gegen bestimmte Lebensmittel und Inhaltsstoffe strikt ab.

Kritik kommt auch von Christoph Minhoff, dem Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands. „Dass Kinder gesundes Schulessen kostenlos bekommen sollten, ist eine sehr alte Forderung. Solche Erwartungen scheitern nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung, meist durch die Landespolitik.“ Die wäre zuständig – nicht der Bundestag, den der Bürgerrat eigentlich beraten soll. Auf diesen Umstand hat auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der letzten Sitzung verwiesen. Ein Teilnehmer begründete, warum die Forderung trotzdem eine Mehrheit gefunden hat: „Wir Bürger wollen das gern haben.“

Was hingegen nicht im abschließenden Bürgergutachten auftauchen wird, ist eine Empfehlung zur Zuckersteuer. Am Sonntag wurde über zwei widerstreitende Entwürfe abgestimmt, am Ende erhielten beide keine Mehrheit.

Abseits der Fachdiskussionen wird sich in den kommenden Monaten vermutlich auch wieder eine Debatte über den Bürgerrat selbst entspinnen. Denn dass der ein sinnvolles Instrument ist, war schon beim Entschluss umstritten und ist es noch immer. Befürworterinnen und Befürworter – vor allem bei SPD, Grünen und in Teilen der Linken zu finden – erhoffen sich, durch per Los gezogene Teilnehmende ein repräsentatives Stimmungsbild zu erhalten. Anders als bei Umfragen hätten die Bürgerinnen und Bürger aber viel Zeit, sich zuerst zu einem Thema zu informieren, dann zu diskutieren und schließlich eine differenzierte Meinung zu äußern. Das könne neue Ideen hervorbringen und schlussendlich die Demokratie beleben.

Wie neutral ist der Bürgerrat?

Skeptische Stimmen in der Union, AfD und Teilen der FDP sehen hingegen die Gefahr, dass der Bürgerrat ein „Ersatzparlament“ werden könnte. Der Bundestag müsse der Ort des Austauschs – und vor allem der Entscheidungen – bleiben. Außerdem wurde immer wieder bemängelt, dass für die Organisation bis zu drei Millionen Euro vorgesehen waren. Den Preis sahen manche vor allem deshalb nicht als gerechtfertigt an, weil vermutet wurde, in dem Gremium säßen ohnehin fast nur Menschen mit einer progressiven Grundhaltung.

Dass dem nicht so war, verhinderte eine Vegetarier- und Veganerquote, die Zahl der Teilnehmenden mit dieser Ernährungsform wurde begrenzt. Dass im Bürgerrat eine bunte Mischung versammelt war, zieht auch Stefan Staudenecker nicht in Zweifel. Er ist nach der ersten Präsenzsitzung ausgestiegen. Allerdings aus anderen Gründen: Die Moderatorinnen und Moderatoren seien nicht neutral und ließen eine eher linke Haltung durchblicken, wie er mehreren Medien berichtete.

Mit fehlender Neutralität argumentiert auch der Lebensmittelverband: „Mit repräsentativen demokratischen Prozessen hatte das wenig zu tun“, resümiert Hauptgeschäftsführer Minhoff. Dabei geht es ihm vermutlich aber auch um die eigene Stellung. Normalerweise sehen sich in Deutschland Verbände wie der von Minhoff in der Rolle, Interessen zusammenzuführen und die Politik zu beraten. Bürgerrate würden das zwar nicht ersetzen, aber den Prozess verändern.

Ob es künftig weitere vom Bundestag beauftragte Bürgerräte geben wird, hängt davon ab, wie die Evaluation des ersten ausfällt. Geld für bis zu zwei Räte in dieser Legislaturperiode hat der Bundestag eingeplant. Möglicherweise werden also schon bald wieder 160 Bürgerinnen und Bürger am Wochenende den Bundestag für ihre Diskussionen nutzen.