Der autoritäre belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat im Rahmen einer Vereinbarung mit den USA der Freilassung von 250 politischen Gefangenen zugestimmt. Im Gegenzug hob die US-Regierung am Donnerstag einige Sanktionen gegen Belarus auf.

Lukaschenko begnadigte die Gefangenen nach einem Treffen mit dem Belarus-Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, John Coale, in Minsk. Coale sagte, die USA ließen Sanktionen gegen zwei belarussische Banken und das belarussische Finanzministerium fallen. Auch die führenden Kaliumkarbonat-Produzenten in Belarus stünden nicht mehr auf der Sanktionsliste.

„Erheblicher humanitärer Meilenstein“

Coale sagte, die Freilassung sei ein „erheblicher humanitärer Meilenstein“ und zeige, dass sich Trump für „direkte kompromisslose Diplomatie“ einsetze. So viele politische Gefangene auf einmal wurden in Belarus bislang noch nie freigelassen.

Belarus ist ein enger Verbündeter von Russland und ist seit Jahren international isoliert. Lukaschenko regiert Belarus seit mehr als drei Jahrzehnten autoritär. Westliche Länder haben wiederholt Sanktionen gegen das Land wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Menschenrechte verhängt, und weil Minsk es Russland erlaubte, über belarussisches Territorium den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten.

Belarus hat in letzter Zeit politische Gefangene freigelassen, um auf den Westen zuzugehen. Seit dem erneuten Amtsantritt von Trump im vergangenen Jahr hat Lukaschenko unter anderem den Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki freigelassen. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus Hunderte politische Gefangene.

RND/AP