Die AfD zwischen Rechtsterrorismus und Glückwünschen für Trump
Am Mittwochmorgen war Alice Weidel noch bester Dinge. Als erste Parteichefin in Deutschland gratulierte sie Donald Trump – sogar bevor dieser selbst für seine Siegesrede vor die Kameras trat. Nicht das „woke Hollywood“ habe diese Wahl entschieden, sondern die „arbeitende Bevölkerung der USA“. Kurze Zeit später bezeichnete sie Trump im Deutschlandfunk als „Vorbild für die AfD“.
Weidel sagte geradezu euphorisch: „Make America great again – Deutschland groß zu machen – oh, definitiv! Weil wir als AfD für die nationalen Interessen und für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Natürlich ist er ein Vorbild für uns.“ Der Gedanke, dass die Formulierung „Deutschland groß zu machen“ vielleicht missverständlich sein könnte, mag Weidel erst später gekommen sein.
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Zur vollständigen AnsichtUnd dass Trump, der deutsche Importe mit hohen Zöllen belegen will, auch zum Nachteil für die deutsche Wirtschaft werden kann, wollte die Ökonomin Weidel nicht wahrhaben. Man müsse „die Entwicklung abwarten“, sagte sie. Die Probleme in Deutschland seien „hausgemacht“. Keine Kritik an Trump, dafür Lob für seine politischen Ansichten, die laut Weidel mit denen der AfD übereinstimmten. Die US-Wahl sei ein „klares Statement gegen Massenmigration, Kriminalität und wirtschaftlichen Niedergang, gegen fehlgeleitete Klimaideologie, fehlgeleitete Gender-Ideologie und die Kriegspolitik“ gewesen.
„Mehr Lügen und Lügner“ auch in Deutschland
Ob auch Trumps aggressiver Wahlkampfstil und seine Ausfälle gegen Minderheiten ein Vorbild für die AfD sind, dazu wurde Weidel nicht befragt. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch aber befürchtet, dass auch deutsche Wahlkämpfe in absehbarer Zeit von vergleichbarer Härte sein könnten. „Auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland wird sich auf mehr Lügen und Lügner einstellen müssen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die „staatstragenden Parteien“ in Deutschland müssten zudem von den Fehlern von Trumps Gegenkandidatin Harris lernen: „Harris und ihr Team haben ständig die Gefahr von Trump für die Demokratie betont. Das verfängt nicht. Im Gegenteil“, meint Münch. „Bei den Wählern, die den Extremisten wohlgesonnen sind, kommen diese Argumente nicht an. Die nehmen die Aufgaben der Politik anders wahr, und es ist ihnen letztendlich auch egal, ob Minderheitenrechte verletzt werden oder nicht.“
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AfD-Funktionäre festgenommen
Dennoch ist die AfD noch nicht an einem Punkt angelangt, wo ihr wie Trump alles egal sein kann. Drei ihrer lokalen Funktionäre in Sachsen wurden am Dienstag unter dem Verdacht festgenommen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Waffen gesammelt zu haben.
In einer eilig einberufenen Telefonkonferenz stimmten die 14 Mitglieder des Bundesvorstands am Mittwochvormittag einmütig für den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte der drei AfD-Jungpolitiker und beantragten deren Parteiausschluss beim sächsischen Landesschiedsgericht. Der sächsische Landesvorstand war dem noch zuvorgekommen und hatte den dreien bereits am Morgen die Mitgliedsrechte entzogen. „Wir sind eine freiheitliche, friedliebende und demokratische Partei“, teilte die Sachsen-AfD mit.
Damit dürfte die Affäre für die Partei noch längst nicht ausgestanden sein. Zwei der Festgenommenen waren auch Funktionäre der Jugendorganisation Junge Alternative, die vom Verfassungsschutz bereits bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird und zuletzt auf der Wahlparty der AfD Brandenburg auffiel, als JA-Funktionäre mit dem Liedtext „Wir schieben sie alle ab“ provozierten. Viele im AfD-Bundesvorstand haben inzwischen genug von den Grenzüberschreitungen der JA. Sie plädieren für deren Auflösung und die Neugründung einer stärker von der AfD kontrollierten Jugendorganisation.
Am Abend war Weidel dann erneut in euphorischer Stimmung: Das Ende der Ampel, schrieb sie auf dem sozialen Netzwerk X, sei eine „Befreiung für unser Land“. Die AfD sei auch auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet, hatte die designierte Kanzlerkandidatin bereits in den vergangenen Tagen gesagt.