Wie Schwarz-Rot den Wohnungsbau-Turbo zünden will
An ihrem Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen, ist die Ampel-Regierung gescheitert. Jetzt liegt es in den Händen ihrer Nachfolgerin, für ausreichend Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Eine feste Zahl, wie viele Wohnungen es sein sollen, hat sich die schwarz-rote Koalition zwar dieses Mal nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dafür gibt es aber ein paar andere Ideen, die den Wohnungsbau ankurbeln sollen. Die wichtigsten Punkte:
Die Ausgangslage
In Deutschland fehlen etliche Wohnungen. Gerade erst hat eine Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gezeigt, dass bis 2030 jährlich 320.000 Wohnungen dazukommen müssten, um den Bedarf zu decken. Vor allem in den sogenannten Big Seven – den sieben Metropolen Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf – sind die Engpässe groß. Gleichzeitig stehen in den ländlichen Regionen allerdings gut 2 Millionen Wohnungen leer.
Bauen soll schneller werden
Union und SPD wollen den Wohnungsbau ankurbeln und dafür eine „Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“ anstoßen. Das Baugesetzbuch soll in zwei Schritten überarbeitet werden. In den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um einen „Wohnungsbau-Turbo“ einzuführen. In einem zweiten Schritt will sich Schwarz-Rot eine „grundlegende Reform“ zur Beschleunigung des Bauens vornehmen.
Bauen soll einfacher werden
Immer wieder klagen Handwerker und Bauherren über lange Genehmigungswege und lähmende Bürokratie. Schwarz-Rot will Baustandards deshalb vereinfachen und setzt dabei auf den schon von der Ampel-Regierung angestoßenen „Gebäudetyp E“. Er soll es erleichtern, von nicht notwendigen Standards abzuweichen.
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Zur vollständigen AnsichtFörderungen werden zusammengelegt
Die Wohneigentumsförderung für Familien soll verbessert werden. Außerdem haben sich Union und SPD vorgenommen, die Förderprogramme der staatlichen KfW zusammenzuführen und zu vereinfachen: Es soll ein Programm für den Neubau und ein Programm für die Modernisierung geben.
Was für Mieter wichtig ist
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll um vier Jahre verlängert werden. Etwa 30 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in einer Stadt oder in einer Gemeinde mit Mietpreisbremse. Auch Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen nehmen sich Union und SPD vor: In angespannten Wohnungsmärkten sollen sie einer weiteren Regulierung unterworfen werden.
Was für Eigentümer wichtig ist
Die Koalitionäre in spe wollen an das umstrittene Heizungsgesetz ran. „Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Allerdings muss dabei bedacht werden, dass es auch schon vor 2023 ein Gebäudeenergiegesetz gab. Zudem heißt es weiter: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Die Sanierungs- und Heizungsförderung soll fortgesetzt werden. Zudem soll der Energieeffizienzhausstandard 55 (EH 55) zeitlich befristet wieder förderfähig sein. Wer eine Immobilie erbt, soll künftig die Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer absetzen können.
„Wir kaufen unser Haus“: Wie in Hannover aus Mietparteien Eigentümer wurden
Kommerzielle Immobilienentwickler in Hannover wollten ein Mehrfamilienhaus in einer gefragten Wohnlage kaufen. Doch die Mieter fürchteten Luxussanierungen und haben sich für einen Kauf der Immobilie zusammengeschlossen. Das Projekt war schwieriger als gedacht – aber am Ende doch ein Erfolg.
Mehr Sozialwohnungen
Seit Jahren stockt der Sozialwohnungsbau, zudem fallen immer mehr der öffentlich geförderten Wohnungen aus ihrer Bindung. Um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, will Schwarz-Rot den sozialen Wohnungsbau als wesentlichen „Bestandteil der Wohnraumversorgung“ ausbauen.
WG-Zimmer
Die Jusos hatten im Wahlkampf darauf gepocht, dass WG-Zimmer nicht mehr als 400 Euro kosten dürften. Ganz so hat es das Vorhaben zwar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber Union und SPD versprechen: Um die „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, „werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen“.
Wohnungslosigkeit
Die schwarz-rote Koalition will den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Ampel-Regierung weiter umsetzen. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll zudem die Härtefallregelung ausgeweitet werden.
Die Reaktionen
Axel Gedaschko, der Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW, spricht von einem „riesigen Schritt nach vorn“. Der Koalitionsvertrag stehe für mehr und schnelleren bezahlbaren Wohnraum. Gedaschko lobt unter anderem, dass der EH55-Standard zeitweise wieder förderfähig sein soll.
Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund spricht dagegen zwar von einigen richtigen Ansätzen, insgesamt sei der Koalitionsvertrag aber ein „Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land“.
Hanna Steinmüller, für die Grünen jetzt in der Opposition, sagt, der Koalitionsvertrag enthalte auf den ersten Blick gute Impulse für Mieter und Eigentümern. „Aber: Schöne Worte senken keine Wohnkosten.“ Erst die tatsächliche Umsetzung mache Wohnen wieder bezahlbar. Komplett vergessen worden seien der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie bessere Mietspiegel. „Auch die wichtige Absenkung der Kappungsgrenzen, um die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten im Rahmen zu halten, fehlt komplett“, kritisiert sie.