BGH: Mieter muss Wohnungszutritt bei Renovierung dulden

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Der BGH will klären, wie schnell einem Mieter gekündigt werden kann, wenn dieser seinen Vermieter für wichtige Renovierungen nicht in die Wohnung lässt. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Ein Vermieter kann seinem Mieter unter Umständen fristlos kündigen, wenn dieser wichtige Renovierungen in seiner Wohnung nicht zulässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. (Az.: VIII ZR 281/13).

In dem Fall war das Haus von Hausschwamm befallen. Der gefürchtete Schädling kann ganze Häuser vernichten. Konkret drohte das Dach einzustürzen.

Die Mieter zogen in ein Hotel, damit das Haus renoviert werden konnte. Nach dem Rückzug in ihre Wohnung wollten sie weitere notwendige Maßnahmen gegen den Hausschwamm nicht zulassen und verwehrten den Zutritt zu ihrer Wohnung.

Der Eigentümer kündigte seinem Mieter schließlich fristlos. Seine Klage auf Räumung der Wohnung blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Vermieter habe zuerst in einem Prozess klären müssen, ob der Mieter den Zutritt hätte dulden müssen, befand das Landgericht Berlin 2013.

Die BGH-Richter wiesen den Fall dorthin zurück. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass ein Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer baldigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahme haben könne.

Das Landgericht muss jetzt klären, ob die konkreten Umstände die fristlose Kündigung gerechtfertigt haben. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die BGH-Entscheidung als "problematisch".

Presseerklärung des BGH

Presseerklärung des Deutschen Mieterbundes

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