Streit beendet: Deutschland und die EU haben eine Einigung beim Verbrenner-Aus bestätigt. So hat die Bundesregierung die Ausnahme für E-Fuels durchgedrückt.

Berlin/Brüssel – Nun also doch mit Ausnahme: Auch nach 2035 können Neuwagen in der Europäischen Union (EU) mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können ausschließlich mit einem klimaneutralen Kraftstoff betankt werden. Diese Einigung zum Verbrenner-Aus hat die Bundesregierung jetzt nach langem Ringen mit der EU-Kommission getroffen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Samstag (25. März) auf Twitter mitteilte. Insbesondere für die FDP ist das ein Punktsieg. Jedoch stößt in vielen EU-Ländern die deutsche Position weiter auf Ablehnung.

Monatelang hatte sich Deutschland mit der EU um Verbrennung-Aus gestritten gestritten. Am späten Freitagabend stand dann die Einigung. „Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO₂-neutrale Kraftstoffe tanken“, schrieb Wissing auf der sozialen Plattform. Damit würden Europa Chancen gesichert, „indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalten“.

Verbrenner-Aus: EU und Bundesregierung um Volker Wissing finden im Streit um E-Fuels eine Einigung

Das Europaparlament und die EU-Staaten hatten sich ursprünglich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen – was bei vielen Autobesitzern große Sorgen über den Restwert ihres Autos ausgelöst hatte. Für Deutschland war es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert – vor allem auch auf Betreiben der FDP, die bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition die Nutzung und Förderung von E-Fuels verankert hatte. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Das Verbrenner-Aus war dann auch bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag das beherrschende Thema.

Einigung zum Verbrenner-Aus: Auch nach 2035 dürfen Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden

In den vergangenen Tagen hatte sich dann eine Einigung zum Verbrenner-Aus angedeutet. Eine Bestätigung stand aber noch aus. Doch nun soll die geplante Verordnung zügig angepasst werden. Man werde an einer zügigen Umsetzung arbeiten, teilte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans ebenfalls am Samstag auf Twitter mit.

Der Jubel über den sich seit Tagen abzeichnenden Kompromiss hielt sich außerhalb von Deutschland aber in Grenzen. Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem „sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft“. Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei, zitierte ihn die Nachrichtenagentur dpa.

Karins warnte: „Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.“ Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor. (jkf/dpa)

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