Initiative mit Frankreich

Schäuble will mehr Steuern von Apple und Co.

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Wolfgang Schäuble am Sonntagabend bei Anne Will

Deutschland und drei weitere Länder fordern ein gemeinsames Besteuerungsmodell für globale Internetfirmen: Apple & Co. sollen nicht mehr so günstig davonkommen.

Update vom 13. September 2017: Das neue iPhone von Apple hat einen riesigen Bildschirm - aber auch einen riesigen Preis. Wir bieten einen Test zum iPhone X und klären, ob man es kaufen sollte.

Update vom 12. September 2017: Heute soll das neue iPhone von Apple bei der Keynote 2017 vorgestellt werden. Wir haben die wichtigsten Infos zum iPhone X sowie Argumente Pro und Contra iPhone X.

Brüssel - Deutschland fordert gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internetgiganten, wie Apple, Google und Co. Grundlage sollten erstmals die in Europa gemachten Umsätze sein, heißt es in einem Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen an die EU-Kommission.

„Wir sollten nicht mehr akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, aber nur minimale Beträge in unsere Steuerkassen zahlen“, schreiben die Minister. „Auf dem Spiel stehen wirtschaftliche Effizienz sowie Steuergerechtigkeit und Souveränität.“ Das Schreiben veröffentlichte das Portal Politico.

EU-Kommission zeigt sich erfreut

Die EU-Kommission, die zu einem konkreten Umsetzungsvorschlag aufgefordert wird, begrüßte den Vorstoß am Montag. „Wir freuen uns über das Interesse an diesem Thema“, sagte eine Sprecherin. Es werde auf der Tagesordnung der Wirtschafts- und Finanzminister Ende der Woche in Tallinn stehen. Unabhängig davon würden Pläne für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer weiter verfolgt.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte die Initiative der vier Länder überfällig. „Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“, betonte Giegold. Allerdings sieht er kaum Chancen für einen einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedsländer.

Irland war wegen der Minimalbesteuerung von Apple vor einem Jahr von der Kommission gemahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich jedoch dagegen.

Am 12. September wird das iPhone 8 in Cupertino vorgestellt - wir begleiten die Keynote im Live-Ticker.

dpa

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