Anders als Bundesverfassungsgericht

Schäuble: EZB hat bei Anti-Krisen-Kurs Mandat eingehalten

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Wolfgang Schäuble hat keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat, entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank.

Berlin  - Anders als das Bundesverfassungsgericht hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bedenken gegen den Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB). Er gehe davon aus, dass es keine Verstöße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung gegeben habe und das Mandat der EZB eingehalten worden sei, machte Schäuble am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des „Handelsblattes“ deutlich. Die EZB nehme ihre Rolle wahr.

Nach Auffassung des Gerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, so das Verfassungsgericht am Dienstag. Die Richter schalten nun nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

dpa

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