Regierung berät Entwurf

Rücknahme-Pflicht für Elektrogeräte bald per Gesetz?

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Ausrangierte Elektrogeräte liegen in Lünen vor der Inbetriebnahme eines Zentrums zur Aufbereitung von Elektroschrott auf einem Haufen.

Berlin - Das Umweltministerium will Hersteller und Händler verpflichten, Elektro-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurückzunehmen. Kleinere Geräte sollen auch ohne Neukauf zurückgenommen werden.

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Elektro-Gesetzes verstärkt alte Handys und Fernseher einsammeln lassen. So sollen mehr wertvolle Metalle aus Elektro-Altgeräten wiederverwertet werden als bislang. Am Mittwoch will das Kabinett einen entsprechenden Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschließen. Er sieht vor, dass Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche verpflichtet werden, alte Geräte beim Kauf eines gleichwertigen neuen Geräts zurückzunehmen. Das gilt auch für Online-Händler.

Kleine Geräte mit maximal 25 Zentimetern Kantenlänge wie etwa Handys, Ladegeräte, Modems oder Toaster können auch ohne Neukauf abgegeben werden. Den Kassenzettel müssen Verbraucher dafür nicht mehr haben. Bisher basiert die Rücknahme alter Geräte auf Freiwilligkeit. In der Restmülltonne dürfen sie nicht entsorgt werden. Denn sie enthalten nicht nur wertvolle Rohstoffe wie zum Beispiel seltene Erden, sondern auch Schadstoffe.

Das Elektrogesetz soll zudem eine umweltgerechte Entsorgung von Schadstoffen stärken und den illegalen Export von Elektroschrott ins Ausland eindämmen.

Rücknahme-Pflicht für Elektrogeräte schon ab Ende 2015 möglich

Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der sieben großen Industrienationen (G7) liegt ein Schwerpunkt auch auf dem Ressourcenschutz und Schritten zu mehr Recycling angesichts knapper werdender Rohstoffe. Das ist am Donnerstag und Freitag auf Einladung von Hendricks auch Thema eines G7-Fachforums in Berlin, an dem auch der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, teilnehmen wird.

Die Novelle soll Ende des Jahres in Kraft treten. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz bis zur Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, bis September könnte es den Bundesrat passieren.

Alba, eines der größten Recyclingunternehmen Deutschlands, begrüßte die neue Rücknahmepflicht für den Handel. „Wir erwarten, dass durch die neuen Rückgabemöglichkeiten mehr Altgeräte im Recycling statt in der Restmülltonne landen“, sagte eine Sprecherin. So könnten wichtige Wertstoffe gesichert werden.

dpa

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