Dramatischer Tag für Opfer-Familien

Richter: GM haftet nicht für Tote durch defekte Zündschlösser

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GM kann laut dem Richterspruch in diversen Verfahren, die Millionen zurückgerufene Wagen betreffen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

New York - Mehr als 80 Tote und fast 150 Verletzte durch Unfälle wegen defekter Zundschlösser hat der Opel-Mutterkonzern GM in den USA eingeräumt. Doch der Richter ist gnädig.

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen.

Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte.

GM kann laut dem Richterspruch in diversen Verfahren, die Millionen zurückgerufene Wagen betreffen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die aus der Insolvenz hervorgegangene Firma könne nicht für die Fehler ihrer Vorgängergesellschaft verantwortlich gemacht werden.

Wegen einer Fehlfunktion konnten die Zündschlüssel bei Fahrzeugen von GM in voller Fahrt in die Aus-Position springen. Mindestens 84 Unfalltote werden mit diesen Defekten in Zusammenhang gebracht. Laut Klägeranwalt Bob Hilliard wird die Entscheidung von Richter Gerber GM Rechtskosten von sieben bis zehn Milliarden Dollar (6,5 bis 9,3 Mrd Euro) sparen.

Kläger werfen GM vor, Problem jahrelang verschwiegen zu haben

"Hunderte Opfer und deren Familien werden heute Abend für immer der Gerechtigkeit beraubt ins Bett gehen", erklärte Hilliard in einem Statement. GM bade indes in Milliarden und könne den Toten und Verletzten nun möglicherweise den Rücken zuwenden. Die Kläger werfen GM vor, die Zündschloss-Probleme über Jahre verschwiegen zu haben.

Der Konzern hatte Anfang April mindestens 80 Todesopfer eingeräumt. Das geht aus Statistik des von GM beauftragten Anwalts Kenneth Feinberg hervor. Hinzu kommen 148 Verletzte. GM hatte einen mehrere Hundert Millionen Dollar schweren Entschädigungsfonds eingerichtet. Insgesamt waren bis zum Fristende am 31. Januar Forderungen für 4342 Todes- und Verletzungsopfer eingegangen.

Trotz der Massen-Rückrufer liefen die Geschäfte deutlich besser als erwartet. GM erhöhte den Nettogewinn im vierten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 0,9 Milliarden auf 1,1 Milliarden Dollar (0,96 Mrd Euro) und übertraf damit die Markterwartungen.

Statement von Klägeranwalt Hilliard

Auskunft von GM-Anwalt Kenneth Feiberg

dpa

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