Erneuerbare Energien als Frage „nationaler Sicherheit“

Habecks „Osterpaket“: Das plant der Minister für mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit

Wirtschaftsminister Robert Habeck
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Mit seinem „Osterpaket“ möchte Robert Habeck den Ausbau erneuerbarer Energien ankurbeln.

Mit einem „Osterpaket“ möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Die Pläne im Überblick.

  • Mit dem „Osterpaket“ möchte Robert Habeck Deutschland unabhängiger von russischer Energie machen.
  • Der Wirtschaftsminister spricht vom „größten energiepolitische Gesamtpaket der letzten zwei Jahrzehnte.“ (Update vom 6. April, 14.20 Uhr)
  • Beim Kostenpunkt des Energiepakets erklärt Habeck, dass es den Steuerzahler wohl kaum betreffen wird. (Update vom 6. April, 14.53 Uhr)
  • Dieser News-Ticker zum „Osterpaket“ wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 6. April, 14.53 Uhr: Auf die Frage, wie viel das geplante Paket denn kosten würde, macht Habeck deutlich: „Es ist tatsächlich so, dass das Osterpaket den Steuerzahler wenig kostet.“ Das erklärt er damit, dass vieles durch die Wirtschaft, die Investoren und eben auch durch die Strompreise selbst finanziert wird. „Das ist kein Geld aus der Staatskasse, das geht über unsere Strombezüge“, sagt er. Auch Staatssekretär Patrick Graichen erklärt: „Ich habe keinerlei Sorgen, was die Mehrkosten angeht - im Gegenteil.“

Update vom 6. April, 14.20 Uhr: Zu Beginn der Pressekonferenz zum „Osterpaket“ erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass das Paket vor einem „tragischen Hintergrund“ beschlossen wurde. Er macht erneut deutlich, wie wichtig die Unabhängigkeit von vorerst russischen Energieimporten ist. Wenn diese Unabhängigkeit erreicht ist, soll auch eine allgemeine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten das Ziel sein.

Auf 600 Seiten hat das Ministerium das „größte energiepolitische Gesamtpaket der letzten zwei Jahrzehnte“ erarbeitet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau erneuerbarer Energien (siehe Erstmeldung).

Habeck erklärt außerdem, dass die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung groß seien. „Es ist das Höchste, was das Land Deutschland an Ambitionen bieten kann. Der Krieg hat direkten Einfluss auf das Gesetzespaket. [...] Die Debatten der letzten Wochen haben Einfluss genommen“, erklärt Habeck auf die Frage, inwiefern der Krieg nun Einfluss auf das „Osterpaket“ hatte.

Erstmeldung vom 6. April, 10.30 Uhr: Berlin - Wie wichtig die Unabhängigkeit von Gas und Öl anderer Länder ist, hat der Ukraine-Krieg* mehr als deutlich gezeigt. Daher prescht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne*) nun voran und bringt sein „Osterpaket“ auf den Weg. Das Bundeskabinett will am Mittwoch (6. April) dieses umfassendes Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland auf den Weg bringen. Das soll einerseits beim Erreichen der Klimaziele helfen, auf der anderen Seite aber auch dabei, unabhängiger von russischer Energie zu werden.

Die erneuerbaren Energien seien zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Beim „Osterpaket“ handle es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Insgesamt umfasst es 56 Einzelgesetze und Maßnahmen, welche die Energiewende vorantreiben sollen.

Robert Habecks Energiepaket soll noch vor Ostern beschlossen werden

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte die Vorhaben bereits im Januar angekündigt - „Osterpaket“ deswegen, weil das Kabinett die geplanten Gesetzesänderungen noch vor Ostern beschließen sollte. Das Gesetzespaket umfasst insgesamt mehr als 500 Seiten, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Im Kern geht es vor allem um eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneuerbaren Energien sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Denn besonders gegen neue Windräder wird häufig geklagt*.

Die Ausbaumengen für Windkraft an Land und auf See sowie für Solarenergie sollen deutlich angehoben werden. Aus den Regierungskreisen hieß es, der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See werde auf ein völlig neues Niveau gehoben, damit die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhe.

Stromversorgung: Erneuerbare Energien sollen 80 Prozent ausmachen

Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren kommen. 2021 lag dieser Anteil nach Branchenangaben bei rund 42 Prozent.

Habeck hatte im Januar bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz gesagt, die Geschwindigkeit der CO2-Emissionsminderung müsse verdreifacht werden, sonst würden Klimaziele etwa 2030 verfehlt.

Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Sommer entlastet werden. Beschleunigt werden soll auch der Bau neuer Stromleitungen, darüber hinaus sind neue Projekte geplant.

Stromkunden sollen künftig auch besser vor Pleiten von Versorgern sowie Preissprüngen geschützt werden. Zudem soll die finanzielle Beteiligung der Kommunen, in denen Windparks stehen, verstärkt werden. Damit soll die Akzeptanz vor Ort erhöht werden.

Erneuerbare Energien statt Kohle: Ausstieg schon 2030?

Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und in den kommenden Jahren schrittweise aus der Kohle. Die Ampel-Koalition strebt einen Kohleausstieg „idealerweise“ bereits 2030 an - das aber hängt davon ab, ob ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt.

Im „Osterpaket“ nicht enthalten ist das geplante Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie zu reservieren. Die Bundesregierung befindet sich dazu in Verhandlungen mit den Ländern. Vor allem in Bayern gibt es strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Offen ist, ob die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel über Änderungen im Baugesetzbuch verpflichtend vorschreibt.

Die Koalition arbeitet außerdem an einem Klimaschutz-Sofortprogramm. Darin enthalten sein sollen Maßnahmen, um etwa die Energieeffizienz bei Gebäuden zu verbessern sowie um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. (dpa/ph) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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