„Müssen innovationsfreundlich sein“

Merkel mahnt Autobauer zu Engagement bei neuen Antrieben

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Angela Merkel beim Diesel-Gipfel mit den Kommunen im Kanzleramt.

Drohende Fahrverbote für schmutzige Diesel rufen die Politik vor der Bundestagswahl auf den Plan. Nach den Kommunen bittet die Kanzlerin Betriebsräte zum Gespräch - und sendet auch Signale an die Manager.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Diesel-Skandals ein stärkeres Engagement der deutschen Autobauer für neue Antriebe angemahnt. „Die Konkurrenz auf den Weltmärkten schläft nicht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Deswegen müssen wir innovationsfreundlich sein und die Zeichen der Zeit erkennen.“ Bei diesem Übergang müssten die Beschäftigten durch Qualifikation und neue Berufsfelder mitgenommen werden, machte Merkel bei einem Gespräch mit den Betriebsratschefs der deutschen Hersteller am Mittwoch in Berlin deutlich. Fahrverbote seien zu verhindern.

Bei dem Treffen mit den Betriebsräten forderte die Kanzlerin erneut, dass „die Unternehmensleitungen Fehler klar benennen und abstellen müssen, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen“. Alle Teilnehmer des Gesprächs seien sich einig gewesen, dass Deutschland eine leistungsstarke Autoindustrie brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dem Treffen vor der Branchenmesse IAA kamen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Bundesminister.

Nach Angaben des ebenfalls teilnehmenden IG-Metall-Chefs Jörg Hofmann wurden vielfältige Probleme des Übergangsprozesses aus der Sicht sehr unterschiedlicher Belegschaften dargestellt. In vielen Einschätzungen habe man übereingestimmt. Die Gewerkschaft wirbt allerdings weiter für die Einführung einer blauen Plakette, was in der Bundesregierung größtenteils auf Skepsis stößt. Mit einer solchen Kennzeichnung für saubere Autos ließen sich Diesel-Fahrverbote in Städten organisieren.

In der Wahlkampf-Debatte über die Zukunft von Verbrennungsmotoren bekräftigte Merkel, diese würden noch auf Jahrzehnte gebraucht. „Wir sollten keine Fristen setzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Wagen mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zulassen. Merkel hatte dagegen am Dienstag im Bundestag erneut betont: „Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen.“

Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht äußerte sich besorgt: „Gerade wird die Branche ... überstürzt in einen Transformationsprozess getrieben, der im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit schwer zu beherrschen ist.“ Die Beschäftigten der Branche litten seit Monaten unter einer „Diesel-Hysterie“ und „dem schlechten Ruf, den die Automobilbranche in der Öffentlichkeit zu Unrecht hat“. Die Arbeitnehmervertreter hätten mit der Kanzlerin besprochen, „dass der Diesel nicht kaputtgeredet werden darf“.

Das Umweltbundesamt bekräftigte am Mittwoch, vom Diesel als Klimaretter könne keine Rede sein, da der Vorteil nur auf dem Papier bestehe. So stießen Diesel-Pkw bei gleicher Motorisierung theoretisch bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als Benziner. In der Realität kämen aber zusehends schwere Diesel-Geländewagen mit höherem Verbrauch auf den Markt. Dies zehre den CO2-Vorteil wieder auf, erläuterte das Amt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Merkel habe sich von der Autoindustrie ihre naturwissenschaftliche Analysefähigkeit vernebeln lassen. Die Subventionierung des Diesels sei das Gegenteil von Klimaschutz und müsse endlich abgebaut werden. Die Grünen warfen der Regierung zudem vor, keinen Plan für die Aufstockung eines Fonds für saubere Luft in Städten zu haben. Im Finanzministerium hieß es, für die vom Bund in Aussicht gestellten weiteren 500 Millionen Euro werde man im laufenden Haushalt Ausgaben „neu priorisieren“.

dpa

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