Frankfurt am Main. Es ist vollbracht. Mit dem Koalitionsvertrag liegt nun auch ein Fahrplan für die Energiepolitik in den nächsten vier Jahren vor. Wir erläutern, was das für den Klimaschutz und die Budgets privater Haushalte bedeutet.

Strompreise

Im Koalitionsvertrag wimmelt es von Absichtserklärungen. Sehr konkret wird es beim Strompreis. „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) mit einem Maßnahmenpaket entlasten“, heißt es in der Einigung. Neukunden zahlen derzeit im Schnitt 28 Cent.

Als wichtigster Hebel soll die Stromsteuer von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte gesenkt werden. Weitere Bausteine sind niedrigere Umlagen und Gebühren für die Nutzung der Netze – nebst eines speziellen „Industriestrompreises“ für Großverbraucher.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass dies insgesamt Entlastungen von elf Milliarden Euro bringen wird. Allerdings wird die 5-Cent-Ermäßigung nicht überall komplett durchschlagen. Denn die Versorger machen die Stromtarife und diese hängen vor allem von den Kosten für Beschaffung und Vertrieb ab.

CO2-Handel

Klar ist, dass die Steuer- und Abgabensenkung mit den Einnahmen aus dem CO2-Handel finanziert werden soll. Derzeit zahlen Verbraucher, wenn sie Kraftstoff oder Gas verfeuern, indirekt einen Fixpreis von 55 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid. Hier könnte ab 2027 einiges in Bewegung kommen, wenn für die Sektoren Verkehr und Wärme ein Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten (ETS2) EU-weit beginnt. Da sich die Preise durch Angebot und Nachfrage bilden werden, sind sichere Prognosen unmöglich. Die Schätzungen von Experten schwanken derzeit zwischen 40 und 400 Euro pro Tonne.

Ein mittlerer dreistelliger CO2-Preis würde Sprit und Gas erheblich teurer machen - und könnte zu Protesten der Verbraucher führen. Rot-Schwarz bekennt sich ausdrücklich zu ETS2, will aber Instrumente einsetzen, die „CO2-Preissprünge vermeiden“. Details werden im Koalitionsvertrag nicht genannt.

Heizen und Dämmen

Als weiteren Verwendungszweck für die CO2-Einnahmen nennen die Neu-Koalitionäre „die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität“. Besonders wichtig für Hausbesitzer: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“ – so der Koalitionsvertrag. Aber im gleichen Absatz heißt es: „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Derzeit übernimmt der Staat bis zu 70 Prozent der Kosten, sofern ein mit fossiler Energie betriebener Wärmeerzeuger durch einen klimafreundlichen ersetzt wird, was bei Eigenheimen in der Regel eine Wärmepumpe ist.

Der zweite wichtige Punkt im Gebäudesektor ist die energetische Sanierung von Häusern. Auch hier gibt es bereits staatliche Förderungen. Aber die Sanierungsquote liegt weit hinter den offiziellen Zielen. Um mehr Schwung zu erzeugen, wollen Union und SPD das Dämmen von Wänden oder den Einbau neuer Fenster bei ererbten Immobilien von der Steuer absetzbar machen, was besonders für Eigenheimbesitzer mit hohen Einkommen interessant sein dürfte.

Teure Gaskraftwerke

Zu den konkreten Aussagen in der Energiepolitik zählt auch, dass der Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung „von bis“ zu 20 Gigawatt (GW), in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll. Es handelt sich um Anlagen, die nur gelegentlich zugeschaltet werden: wenn zu wenig Wind weht und zu wenig Sonne scheint.

Hier gibt es bereits massive Kritik: „Die nun vereinbarte Subventionierung erheblicher Kapazitäten fossiler Kraftwerke sehen wir mit Sorge“, heißt es in einem Statement der Denkfabrik Agora Energiewende. Die einseitige Ausschreibung für Gaskraftwerke, „statt einer Ermittlung des günstigsten Technologiemixes“ sei problematisch.

Dahinter steckt die Idee, dass etwa der Einsatz von Batterien, die Solar- und Windstrom akkumulieren, klimafreundlicher und preiswerter sein könnte. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft fallen für die Gaskraftwerke bis zu 32,2 Milliarden Euro an staatlichen Zuschüssen an. Bleibe es bei den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die Subventionen über eine neue Umlage zu finanzieren, könnte dies den Strompreis um 1,6 Cent pro kWh zusätzlich belasten.

Noch deutlich höher würde dieser Posten, wenn – wie vereinbart – das CO2 aus den Gaskraftwerken unterirdisch gespeichert werden soll. Für Nina Scheer, die für die SPD den Klima- und Energieteil des Koalitionsvertrags mitverhandelt hat, ist das einer der Schmerzpunkte der Einigung: Daraus dürfe im Einklang mit den weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages kein Hemmnis für grünen Wasserstoff werden, fordert die Bundestagsabgeordnete. In Bezug auf die geplante Kapazität neuer Gaskraftwerke legt sie Wert auf die Formulierung „bis zu“. „Wie viele Gaskraftwerke am Ende bei gleichzeitigen Stärkungen von Speicherbarkeit und Flexibilitäten, gestärkter Digitalisierung sowie effektiven Netznutzungen tatsächlich benötigt werden, wird sich zeigen“, sagt Scheer.

Mehr Entlastungen für Pendler

Zu den umstrittenen Posten zählt zudem die vertraglich festgezurrte Erhöhung der Entfernungspauschale von 30 auf 38 Cent pro Kilometer. Berufspendler werden dadurch zusätzlich spürbar entlastet. Doch für den ökologischen Verkehrsclub VCD ist dies ein Zeichen dafür, dass „klimaschädliche Subventionen bleiben oder sogar erhöht werden“.

Immerhin soll Autokäufern die Anschaffung eines E-Autos schmackhaft gemacht werden: mit einer Erhöhung des Höchstpreises für die steuerliche Förderung von Dienstwagen auf 100.000 Euro. Hinzukommen sollen Sonderabschreibungen und eine Befreiung von der Kfz-Steuer bis 2035 für die Stromer. Damit auch für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sich Batterie-Elektrische leisten können, soll zudem mit Mitteln aus dem EU-Klimasozialfonds der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützt werden.