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Der Bundesrechnungshof drängt Finanzminister Lindner zu einer Reform der Kfz-Steuer: Er soll Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge streichen.

Bonn – Es geht um eine Milliarde Euro: Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium „ohne weitere Verzögerungen“ eine Reform einleite.

Bundesrechnungshof: Reform der Kfz-Steuer muss „ohne weitere Verzögerungen“ erfolgen

Obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen, heißt es in dem Bericht, welcher dem RND vorliegt.

Dieser verweist dabei auf eine Untersuchung des wissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo-Institut) im Auftrag des Finanzministeriums aus dem Jahr 2017. Der Studie zufolge seien diese Vergünstigungen aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht mehr angemessen.

Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits „seit Jahren überfällig“ und müsse nun „ohne weitere Verzögerungen“ erfolgen. Die vom Bundesrechnugnshof monierten Vergünstigungen haben den Angaben zufolge einen Umfang von einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.

Landwirtschaftsfahrzeuge bisher von Kfz-Steuer befreit

Bisher sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit. Dafür muss der Halter des Fahrzeugs auch keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb besitzen – entscheidend ist nur die Nutzung, um einen Antrag auf Befreiung von der Kfz-Steuer stellen zu können. Sollten die Vergünstigungen wegfallen, würde das Tausende Menschen, die in Land- und Forstwirtschaft tätig sind, treffen. (lma/AFP)