Landessozialgericht beschließt

Hartz-IV-Prozesse: Verwandte müssen aussagen

Essen - Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das beschloss das Landessozialgericht NRW am Montag.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der Stiefvaters eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Meistgelesen

Rettet Karlsruhe den Bausparern heute ihre Zinsen?
Rettet Karlsruhe den Bausparern heute ihre Zinsen?
Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt
Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt
Lokführergewerkschaft will Alkoholverbot in Bordrestaurants
Lokführergewerkschaft will Alkoholverbot in Bordrestaurants
Shitstorm gegen Edeka: Diskriminiert neuer Spot Übergewichtige?
Shitstorm gegen Edeka: Diskriminiert neuer Spot Übergewichtige?
Neue EU-Idee: Gibt es bald kein Bargeld mehr?
Neue EU-Idee: Gibt es bald kein Bargeld mehr?