Urteil

Hartz IV: Viel zu wenig Geld für Schulbücher - Sozialgericht bremst Jobcenter ein und übt heftige Kritik

Niedersachsen droht zunehmender Mangel an Arbeitskräften
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Bundesagentur für Arbeit: Im Streit um die Kostenübernahme für ein elektronisches Wörterbuch hat das Sozialgericht in Oldenburg jetzt ein wegweisendes Urteil gefällt.

Schulbücher können ins Geld gehen. Hartz IV-Empfänger bekommen dafür zwar Geld. Doch nach Ansicht des Sozialgerichts Oldenburg ist der entsprechende Satz dafür viel zu gering.

Oldenburg - Das Jobcenter muss einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch erstatten. Werden solche Wörterbücher vorgeschrieben, sind sie wie Schulbücher zu behandeln, beschied das Sozialgericht Odenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom vergangenen November. Der Hartz-IV-Satz für Schulbücher von monatlich 2,55 Euro gehe an der Realität vorbei, machte das Gericht deutlich (Az.: S 37 AS 1268/19).

In dem Fall bezog die 2003 geborene Klägerin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV* bzw. künftig Bürgergeld*). Sie war Schülerin in der 11. Klasse an einer Berufsschule. Die Schule forderte sie auf, für den Sprachunterricht ein elektronisches Wörterbuch vom Typ Casio EW-G 570 C zum Preis von rund 139 Euro anzuschaffen.

Jobcenter lehnt Kostenübernahme ab

Die Klägerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Erstattung der Kosten. Das Jobcenter lehnte dies jedoch ab. Zur Begründung erklärte die Behörde, dass das Wörterbuch dem persönlichen Schulbedarf zuzurechnen sei. Die entsprechenden Kosten seien bereits durch die bewilligten Leistungen für Bildung und Teilhabe abgedeckt. Das Sozialgericht Oldenburg kam hingegen zu einer gegenteiligen Einschätzung und verpflichtete das Jobcenter zur Übernahme der Kosten.

Regelbedarf nicht realistisch

Zwar umfasse der Regelbedarf auch die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern. Das Gericht hielt aber die Ermittlung des Regelbedarfes für realitätsfern. Der Betrag für die Beschaffung von Schulbüchern sei bei der Festsetzung des Regelbedarfs „nicht in realitätsgerechter Weise zutreffend erfasst worden ist“, erklärte das Gericht. 

So seien für die Anschaffung von Schulbüchern „lediglich“ Kosten in Höhe von 2,55 € (…) pro Monat berücksichtigt worden, heißt es in dem Urteil. Der entsprechende Jahresbetrag von 30,60 Euro unterschreite damit „deutlich die hier streitbefangenen Kosten von 138,95 €“, heißt es in der Begründung der Kammer. Damit sei der Bedarf für die Beschaffung von Schulbüchern zumindest in Ländern, die keine Lehrmittelfreiheit garantieren würden, nicht abzudecken, urteilten die Richter. (dpa/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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