Bundesverfassungsgericht

Erbschaftssteuer: Erste Statements in Karlsruhe

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Michael Eichberger (l-r), Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Reinhard Gaier, eröffnet am 08.07.2014 die mündliche Verhandlung zur Erbschaftssteuer.

Karlsruhe - Mit der Frage, wie gerecht die aktuellen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind, hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht  befasst.

Das Gericht muss prüfen, ob die 2009 eingeführten Vergünstigungen für Unternehmen möglicherweise zu weitreichend sind - dies hatte der Bundesfinanzhof bemängelt. Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der Wirtschaft verteidigten bei der Verhandlung in Karlsruhe die aktuell geltenden Regeln.

Die Vergünstigungen waren zum Jahresbeginn 2009 eingeführt worden. Sie sollen vermeiden, dass insbesondere Familienunternehmen sich verschulden oder gar verkauft werden müssen, um die Steuer zu bezahlen. Konkret wird danach die Erbschafts- oder Schenkungssteuer auf Unternehmen und landwirtschaftliches Vermögen zu 85 Prozent oder ganz erlassen, wenn der Nachfolger den Betrieb fünf oder sieben Jahre fortführt und die Arbeitsplätze in dieser Zeit zumindest weitgehend erhält. Für Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten gilt dies "Arbeitsplatzbindung" allerdings nicht.

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs ergeben sich aus den Gesetzesreglungen insgesamt zahlreiche "Gestaltungsmöglichkeiten", die es ermöglichen, die Steuer auch für Privatvermögen ganz zu umgehen. Dies halten die obersten Finanzrichter in München für gleichheits- und verfassungswidrig. Im September 2012 riefen sie daher das Bundesverfassungsgericht an.

Jährlich rund 4,5 Milliarden Euro

Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gingen dem Fiskus durch die "Verschonungsregelungen" für Betriebsvermögen von 2009 bis 2012 rund 19 Milliarden Euro verloren, davon allein 2012 etwa 10,8 Milliarden.

Bundesregierung und Vertreter der Wirtschaft erklärten in Karlsruhe, durch die aktuelle Regelung würden vor allem Familienunternehmen stabilisiert und Arbeitsplätze erhalten. Dabei gehe es vorrangig um mittelständische Firmen, für die der Unternehmer eine persönliche Verantwortung hat, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU). Über 90 Prozent der Firmen in Deutschland seien Familienunternehmen; dort arbeiteten 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Entscheidend müsse daher sein, was die Steuervergünstigungen zum Erhalt dieser Arbeitsplätze beitragen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht angehörte Wissenschaftler konnten hierzu keine konkreten Zahlen und Untersuchungen nennen. In Umfragen ihrer Interessenverbände gaben 60 Prozent der Familienunternehmer an, ohne die "Verschonungsregelungen" müssten sie ihre Investitionen herunterfahren, und 52 Prozent meinten, sie hätten ohne die Regelungen Arbeitsplätze abbauen müssen.

Wie schon die Richter am Bundesfinanzhof stellten nun auch die Verfassungsrichter in Karlsruhe an die Bundesregierung die Frage, ob das Gesetz vielleicht geradezu zu "Gestaltungen" einlade, um die Erbschaftssteuer zu minimieren oder sogar ganz zu vermeiden. Staatssekretär Meister räumte ein, die Regelungen ließen dafür Raum. "Wir sind davon ausgegangen, dass man nicht die Unternehmensstrukturen verändert, allein um die Erbschafts- oder Schenkungssteuer zu umgehen", sagte Staatssekretär Meister. Es sei nicht immer möglich, Missbrauchsmöglichkeiten gesetzlich ganz auszuschließen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sei Urteil voraussichtlich im Herbst verkünden.

AFP

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