Gastbeitrag von Prof. Sebastian Dullien

Warum der Bund noch in diesem Jahr ein neues Entlastungspaket für 2023 schnüren sollte

Prof. Sebastian Dullien, IMK
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Prof. Sebastian Dullien ist Leiter des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Viele Deutsche werden 2023 weniger Geld zur Verfügung haben als 2022, weil im laufenden Jahr noch die aktuellen Entlastungspakete helfen. Der Bund sollte deshalb zügig ein neues Entlastungspaket für 2023 auf den Weg bringen, schreibt der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Sebastian Dullien im Gastbeitrag.

Düsseldorf – Alle Welt spricht über Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket. Doch diese beiden Maßnahmen sind nur der Anfang: In den kommenden Monaten nimmt der Bund weitere Milliarden in die Hand, um die Bürgerinnen und Bürger im Land zu entlasten. So wird unter anderem im Juli ein Kinderbonus und zwei Monate später die Energiepreispauschale für alle Erwerbstätigen ausgezahlt. Insgesamt gibt die Bundesregierung rund 30 Milliarden Euro aus, um die Menschen im Land angesichts hoher Energiepreise zu unterstützen.

Umfrage: Jeder Zweite macht sich Sorgen wegen der hohen Inflation

Die Entlastungen sind dabei im Prinzip völlig richtig. Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland haben in der aktuellen Erwerbstätigenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung angegeben, dass sie sich wegen der hohen Inflation große Sorgen machen. Wegen hoher Lebensmittelpreise fühlen sich dabei mehr als 50 Prozent der Menschen finanziell unter großem Druck, wegen der teuren Haushaltsenergie fast jeder Zweite.

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Gerade für Menschen, die ohnehin nur knapp über die Runden kommen, schafft ein Preisanstieg bei Haushaltsenergie um 40 Prozent oder an der Kasse im Supermarkt um 10 Prozent echte soziale Probleme. Insbesondere wegen der teuren Haushaltsenergie könnte es dabei sogar zu Zahlungsausfällen und einer Welle von Privatinsolvenzen kommen.

Zwar haben die Pakete der Bundesregierung Lücken – etwa weil Rentnerinnen und Rentner oder Studierende bei der Energiepauschale leer ausgehen. Auch hätten die Zahlungen durchaus früher kommen können – denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben oft kaum Ersparnisse, mit denen sie vorübergehend höhere Preise abfedern können.

Nichtsdestotrotz: Viele Familien werden spürbar entlastet, und das ist nicht zu unterschätzen. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat berechnet, dass bei einer typischen vierköpfigen Familie mit zwei Kindern und zwei erwerbstätigen Eltern und einem Nettoeinkommen von 2500 Euro im Monat die Entlastungen rund 90 Prozent der zusätzlichen Energiekosten 2022 ausmachen.

Kaufkraftverluste schaffen soziale Härten und dämpfen Konsumnachfrage und Wachstum

Ein großes Problem aber ergibt sich absehbar 2023. Selbst wenn die Inflation – wie derzeit von vielen Experten prognostiziert – im nächsten Jahr nachlässt, werden die Preise nicht so schnell wieder fallen. Energie und Lebensmittel werden absehbar teuer bleiben. Gleichzeitig werden die Löhne den Kaufkraftverlust aus dem laufenden Jahr nicht schnell aufholen. Anders ausgedrückt: Viele Menschen im Land werden kommendes Jahr real weniger zur Verfügung haben als 2021, und auch als 2022, weil im laufenden Jahr ja die aktuellen Entlastungspakete helfen. Das schafft zum einen soziale Härten, zum anderen dämpft es die Konsumnachfrage und damit das Wachstum.

Bund sollte neues Entlastungspaket auf den Weg bringen - und auch Rentner berücksichtigen

Der Bund sollte deshalb zügig ein neues Entlastungspaket für 2023 auf den Weg bringen, am besten erneut in Form einer Energiepreispauschale, aber diesmal auch für Rentnerinnen, Rentner und Studierende. Und wenn man diese Pauschale schon im Dezember 2022 auszahlen würde, gäbe es auch für die Haushalte ohne Rücklagen kein Problem, Monate zu überbrücken, in denen das Geld sonst vielleicht nicht für das Nötigste reicht.

Und eine frühe Auszahlung hätte noch einen Vorteil: Der Bund könnte die Ausgaben noch ins Jahr 2022 buchen. Damit könnte man die Zuschüsse über eine höhere Kreditaufnahme finanzieren, ohne das von Finanzminister Christian Lindner postulierte Ziel zu gefährden, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Zum Autor: Prof. Dr. Sebastian Dullien ist wissenschaftlicher Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

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