Kampf gegen Geldwäsche

Bundesbank-Vorstand gegen Obergrenze für Barzahlungen

Barzahlung
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Die EU-Kommission will im Sommer ein Paket von Gesetzesvorschlägen zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegen.

Europa will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken. Dabei ist auch eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in der Diskussion. Das Vorhaben ist allerdings umstritten.

Frankfurt/Main (dpa) - Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann sieht Pläne der EU-Kommission kritisch, im Kampf gegen Geldwäsche Zahlungen mit Bargeld auf 10.000 Euro zu begrenzen.

„Es ist absolut erforderlich, den Kampf gegen Geldwäsche zu intensivieren“, sagte Beermann der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist aber fraglich, ob eine Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro das geeignete Mittel ist, oder ob man damit nicht vor allem auch den ehrlichen Bürger trifft.“

Nach Einschätzung Beermanns ist es zwar eher unwahrscheinlich, dass so große Summen bar bezahlt werden, außer beim Autokauf. „Ich störe mich aber an einer Obergrenze als solcher.“ Beermann befürchtet, dass dadurch „bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt wird, dass Bargeld quasi anrüchig ist“.

Zugleich betonte das für Bargeld zuständige Vorstandsmitglied der Bundesbank: „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“ Das zeigten auch Erfahrungen in Ländern, in denen Zahlungen mit Scheinen und Münzen bereits auf bestimmte Summen begrenzt seien. „Ich halte eine Barzahlungsobergrenze daher für verfehlt“, sagte Beermann.

Nach Angaben des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland gibt es in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich ausgestaltete Grenzen bei Zahlungen mit Bargeld. In Belgien können beispielsweise maximal 3000 Euro in Scheinen und Münzen gezahlt werden, in Portugal sind es 1000 Euro bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Händlern und in Griechenland 500 Euro, Autokäufe sind davon ausgenommen.

Die EU-Kommission will im Sommer ein Paket von Gesetzesvorschlägen zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegen. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht“, hatte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness Anfang Mai der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.

© dpa-infocom, dpa:210612-99-961875/2

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