Mehrere Mandanten klagen

"Zwangsabgabe": Rundfunkbeitrag kommt vors Bundesverfassungsgericht

+
Den Rundfunkbeitrag muss auch zahlen, wer gar keine Empfangsgeräte besitzt. Foto: Maurizio Gambarini

Jena - Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Eine Kanzlei will Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte in Jena vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als "Zwangsabgabe" betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. Derzeit müssen auch diejenigen den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, die gar kein Fernseh- oder Radiogerät besitzen.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. "Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit", sagte Giller. "Wir denken, dass das erst im Frühjahr 2017 sein wird."

dpa

Kommentare

Meistgelesen

„The Voice of Germany“: Dieser Juror ersetzt den Titelverteidiger
„The Voice of Germany“: Dieser Juror ersetzt den Titelverteidiger
Die Bachelorette 2017: Dritte Folge heute live im TV und Live-Stream sehen
Die Bachelorette 2017: Dritte Folge heute live im TV und Live-Stream sehen
ZDF ohne Champions League: Sinken jetzt die Rundfunkbeiträge?
ZDF ohne Champions League: Sinken jetzt die Rundfunkbeiträge?
Die Bachelorette 2017: Wer ist schon raus? Wer ist noch dabei?
Die Bachelorette 2017: Wer ist schon raus? Wer ist noch dabei?
Überraschung! Raab zurück bei ProSieben
Überraschung! Raab zurück bei ProSieben