Iran: Massive Kritik an geplanten „Grabgebühren“

Wirtschaft

Iran: Massive Kritik an geplanten „Grabgebühren“

Mit einer „Grabgebühr“ die Wirtschaftskrise bekämpfen? Im Iran soll dies in die Tat umgesetzt. Das aber stößt auf Widerstand und ruft Kritik hervor
Iran: Massive Kritik an geplanten „Grabgebühren“
Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung
Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung
Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Wirtschaft

Kretschmann: 2023 ist „Kipppunkt“ für deutschen Wohlstand

„Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Im neuen Jahr müsse Deutschland zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei.
Kretschmann: 2023 ist „Kipppunkt“ für deutschen Wohlstand
Politik

Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ist mangelhaft

Eine Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern alle Dienstleistungen online anbietet: Das ist der Anspruch. Die Realität sieht in Deutschland allerdings anders aus.
Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ist mangelhaft
Politik

Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen

Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau viel vorgenommen. Ob sie ihre Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.
Bundesregierung will Gesetze anwendungsfreundlicher machen
Politik

Sollten EU-Spitzenpolitiker auf ihr Gehaltsplus verzichten?

Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU - also auch Spitzenverdiener - sollen eine merkbare Gehaltserhöhung bekommen. Die Meinungen darüber sind auch unter Europapolitikern gespalten.
Sollten EU-Spitzenpolitiker auf ihr Gehaltsplus verzichten?
Politik

Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch

Das Onlinezugangsgesetz sollte sicherstellen, dass in Deutschland bis Ende 2022 die meisten besonders relevanten Behördengänge auch online erledigt werden können. Doch dieses Ziel ist offenbar in weite Ferne gerückt.
Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch
Wirtschaft

Neue Spar-Maßnahmen: In Behörden wird es kälter

Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden - jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Und auch auf Bahnkunden könnte etwas zukommen.
Neue Spar-Maßnahmen: In Behörden wird es kälter
Wirtschaft

Wie Habeck nun Energie sparen will

Raumtemperatur runter, Beleuchtung aus: Bundeswirtschaftsminister Habeck legt weitere Maßnahmen zum Energiesparen auf den Tisch. Und er ruft ein engagiertes Gas-Sparziel für den Winter aus.
Wie Habeck nun Energie sparen will
Wirtschaft

BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder

Die behördliche Genehmigung eines Windrads erfordert in der Regel Hunderte DIN-A4-Seiten. Ein Unding, findet der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
BDI-Chef verlangt schnellere Genehmigungen für Windräder
Wirtschaft

Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Verkehrsminister Wissing will, dass der Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur schneller vorangeht. Er setzt dabei auf Digitalisierung.
Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Politik

Beamtenbund lehnt Englisch als zweite Verwaltungssprache ab

Um ausländischen Fachkräften das Ankommen leichter zu machen, plädieren die Liberalen für Mehrsprachigkeit in der Verwaltung. Der Beamtenbund lehnt das ab - und argumentiert mit „Mehraufwand“.
Beamtenbund lehnt Englisch als zweite Verwaltungssprache ab
Politik

Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert

Die Maskenaffäre hat im vergangenen Jahr ein zweifelhaftes Licht auf Korruption in der Politik geworfen. Transparency kritisiert ein „wirkungsloses“ Gesetz - die Ampel verspricht Besserung.
Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gefordert
Politik

Entscheider erwarten von Regierung Digitalisierungsschub

Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, dass ihr Land nicht gut aufgestellt ist, wenn es um Zukunftstechnologien geht. Defizite sehen sie vor allem in der öffentlichen Verwaltung und in den Schulen.
Entscheider erwarten von Regierung Digitalisierungsschub
Politik

Beamtenbund tagt - Faeser: Extremisten schneller loswerden

Ob in Kliniken, im Gesundheitsamt oder bei der Polizei - der öffentliche Dienst ächzt unter den Belastungen der Pandemie. Nun schlagen seine Spitzenvertreter Alarm. Der Innenministerin ist noch etwas anderes wichtig.
Beamtenbund tagt - Faeser: Extremisten schneller loswerden
Politik

Polizeibehörde soll nach Floyds Tod nicht ersetzt werden

Der gewaltsame Tod von George Floyd hatte weltweit für Empörung gesorgt. Der Ex-Polizist Derek Chauvin wurde verurteilt. An der Struktur der Polizeibehörde wollen die Bürger jedoch nichts ändern.
Polizeibehörde soll nach Floyds Tod nicht ersetzt werden
Politik

Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?

Wahl-Chaos, Flughafen-Desaster, Alltags-Katastrophen: Die Berliner haben es nicht leicht mit ihrer Stadt. Der künftige Senat steht vor der schwierigen Aufgabe, die Hauptstadt auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Wie kriegt man die Pannenstadt Berlin wieder flott?
Politik

Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus

Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht: Antisemitische und rassistische Straftäter dürfen auch bei Jugendstrafen und weniger gravierenden Delikten nicht eingebürgert werden.
Keine Einbürgerung mehr bei Verurteilung wegen Rassismus