Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Konflikte

Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau wirft Berlin einen Eskalationskurs vor.
Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten
Reise von Buschmann nach Israel wird zum Balanceakt
Reise von Buschmann nach Israel wird zum Balanceakt
Es ist kein einfacher Zeitpunkt für einen Besuch des Justizministers in Israel. Die dortige Regierung treibt seit Wochen eine tiefgreifende Schwächung des Justizsystems voran - unter massivem Protest.
Reise von Buschmann nach Israel wird zum Balanceakt
Politik

Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an.
Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an
Politik

„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann
Politik

Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Politik

Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?
Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Politik

Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel

Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Karl Lauterbach widerspricht schnell – er sieht Christian Drosten missverstanden.
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel
Politik

Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu fordert Innenministerin Faeser schärfere Waffengesetze in Deutschland. Justizminister Buschmann ist dagegen. News-Ticker.
Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
Politik

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Politik

„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“