Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Reformvorschlag

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Zugang zur Grundsicherung dauerhaft erleichtern. Der Koalitionspartner sperrt sich. Auch aus der FDP gibt es Kritik.
Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab
„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten
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Infektionen in NRW steigen weiter: Droht nach Weihnachten der harte Lockdown?
Infektionen in NRW steigen weiter: Droht nach Weihnachten der harte Lockdown?

Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

Das diesjährige Dreikönigstreffen der FDP wird ganz anders sein als alle bisherigen. Parteichef Lindner wird in der leeren Stuttgarter Oper sprechen - seine Anhänger werden am Bildschirm zuschauen. Lindner hat schon vorab eine Botschaft für das Wahljahr 2021.
Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»

Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

«Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt»: Die FDP im Bundestag hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt.
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Bei der ersten Schulschließung wegen der Corona-Pandemie beschloss die Regierung, dass Kommunen das Mittagessen Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien nach Hause liefern könnten. Die FDP fordert eine andere Lösung.
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

Im Januar vollzieht sich in Washington der politische Wechsel: Trump geht, Biden kommt. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Chance für Deutschland. Er warnt aber vor falschen Erwartungen. Und er sieht auch ein gutes Stück Arbeit auf Deutschland zukommen.
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucher können Finanz-Anbietern Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Die Schufa will dies nun nutzen, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu bewerten.
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Offenbar missachten einige Abgeordnete im Bundestag die geltenden Corona-Regeln. Claudia Roth ist über dieses Verhalten sehr erzürnt. Die Grünen-Politikerin redet Klartext.
Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“