Rückkehr zur Schuldenbremse 2023? Dann droht der Haushalt an die Wand zu fahren

 Gastbeitrag Prof. Achim Truger

Rückkehr zur Schuldenbremse 2023? Dann droht der Haushalt an die Wand zu fahren

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse trotz der Energiekrise und der Nachwehen der Corona-Pandemie ab 2023 unbedingt wieder einhalten. Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger hält das Beharren Lindners für einen Fehler und plädiert angesichts der wachsenden Rezessionsgefahren eindringlich dafür, die Regelung erneut auszusetzen.
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Koalition kippt umstrittene Gasumlage
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Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
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Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen
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Der Staat will nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Der Streit schwillt vor einem Spitzentreffen an. Und es gibt auch neue Wünsche.
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Wirtschaft

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Der Druck wächst, die heftigen Preissprünge bei Gas zu stoppen. Doch über die Finanzierung ist Streit entbrannt. Und was wird aus der Umlage, die bald erstmal noch auf die Preise drauf kommt?
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Politik

Bund-Länder-Streit über Finanzierung weiterer Entlastungen

Der Staat will noch einmal nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Die Länder bringen sich für eine Runde mit dem Kanzler in Stellung.
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Politik

Lindner erklärt Inflationsausgleich für „arbeitende Mitte“

Die Pläne zum steuerlichen Inflationsausgleich sollen die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abfedern. Laut Finanzminister Lindner soll dabei auch „die arbeitende Mitte der Gesellschaft“ bedacht werden.
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Politik

Lindner sieht „erhebliches Einsparpotenzial“ beim Rundfunkbeitrag: Queen-Berichterstattung als Anlass

Christian Lindner waren die Übertragungen des Begräbnisses von Elizabeth II. offenbar zu viel. Der FDP-Finanzminister fordert jetzt Konsequenzen.
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Politik

Rundfunkbeitrag: Lindner will Gebührenerhöhung aussetzen

FDP-Finanzminister spricht sich dafür aus, die Gebührenerhöhung des Rundfunkbeitrages auszusetzen. Außerdem müssten die Anstalten schlanker werden.
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Politik

Lindner fordert Planungssicherheit für Kohle und Atomkraft

Firmen und die Bevölkerung müssen immer mehr Geld für Energie ausgeben. Die Politik sucht nach Lösungen. Bundesfinanzminister Lindner fordert Planungssicherheit.
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Politik

Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.
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Panorama

Lindner über Intendanten: Mehr Gehalt als der Kanzler

„Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, meint Finanzminister Lindner. Er fordert die Chefetagen und Verwaltungen der Sendeanstalten zu verschlanken.
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