„Noch nicht verfassungswidrig“ – Beim Soli tickt die Uhr

Nach dem BFH-Urteil

„Noch nicht verfassungswidrig“ – Beim Soli tickt die Uhr

Der Bund der Steuerzahler wollte den Soli vor dem Bundesfinanzhof aushebeln. Doch der BFH hält die umstrittene Ergänzungsabgabe nicht für verfassungswidrig - zumindest „noch nicht“.
„Noch nicht verfassungswidrig“ – Beim Soli tickt die Uhr
„Seit Jahren überfällig“: Kfz-Steuer könnte für viele Deutsche bald teurer werden
Der Bundesrechnungshof drängt Finanzminister Lindner zu einer Reform der Kfz-Steuer: Er soll Steuervorteile für Landwirtschaftsfahrzeuge streichen.
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Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist
Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist
Der Solidaritätszuschlag spült dem Bund noch immer Milliarden in die Kassen. Doch die Tage für den Soli scheinen gezählt.
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Wirtschaft

Soli-Aus? Chef des Steuerzahlerbunds zuversichtlich: „Die Richter sitzen nicht im Raumschiff“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sieht gute Chancen für ein Aus des umstrittenen Solidaritätszuschlags.
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Politik

SPD und Grüne bestehen auf Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung soll es für Familien einfacher machen, finanzielle Leistungen für Kinder zu erhalten. Das Familienministerium hat nun Eckpunkte vorgelegt - doch nicht alle sind glücklich damit.
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Wirtschaft

Soli-Streit auf dem Weg ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe

Der Fiskus kassiert bei Millionen Steuerzahler den Soli - obwohl seine Daseinsberechtigung Ende 2019 eigentlich entfallen ist. Jetzt will der Steuerzahlerbund dem Spuk ein Ende machen.
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Politik

Lindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies „ein gefährliches Experiment“.
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Politik

Korruptionsabteilung prüft angeblich Strafverfahren gegen FDP-Chef Lindner

Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.
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Politik

Berichte über Hauskredit: FDP stellt sich vor Lindner

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist auf einen Medienbericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu? Lindner beteuert das.
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Politik

Lindner ruft Minister zum Sparen auf

Bundesfinanzminister Lindner verlangt von den Ampel-Ministern Sparpläne. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
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Politik

Lindner wirbt für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Christian Lindner weiß, dass SPD und Grüne Steuersenkungen für Reiche kritisch sehen, doch aufgrund der aktuellen Situtation mahnt er zu mehr Offenheit. Die Grünen antworten mit einem Gegenvorschlag.
Lindner wirbt für Abschaffung des Solidaritätszuschlags