CDU-Politiker: China soll Hürden abbauen

Vor Merkels Chinabesuch

CDU-Politiker: China soll Hürden abbauen

Merkel trifft am Donnerstag Präsident Xi Jinping in Peking. China und Deutschland sind wichtige Handelspartner. CDU-Politiker Pfeiffer fordert, dass China 
CDU-Politiker: China soll Hürden abbauen
„Wie die Lemminge der AfD hinterher“: SPD-General rügt Dobrindt, Palmer und Lindner
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Christlicher Clinch ums Kruzifix: Unions-Konservative attackieren Kardinal Marx 
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Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs.
Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

„Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“ - Altmeier warnt vor Pessimismus

Obwohl die deutsche Wirtschaft im ersten Jahresquartal nicht so stark gewachsen ist, sieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier keinen Grund für Pessimismus. Doch die Opposition zeigt sich besorgt.
„Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“ - Altmeier warnt vor Pessimismus

NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

Genau ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl verhagelt Agrarministerin Schulze Föcking mit ihrem Rücktritt die Zwischenbilanz der Regierung Laschet. Die CDU-Politikerin begründet den Schritt mit persönlichen Angriffen. Es gab aber auch handfeste politische Vorwürfe.
NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.
SPD-Innenexperte pocht auf Bleiberecht für gut Integrierte

CDU und CSU beschließen jüdisches Forum gegen Antisemitismus

Die CDU will das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus stärker in den Fokus nehmen.
CDU und CSU beschließen jüdisches Forum gegen Antisemitismus

Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.
Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz

Schäuble geht die Macht der Ministerpräsidenten zu weit

In einem Interview kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Macht der Ministerpräsidenten, lobt Emmanuel Macron und Sebastian Kurz. Auch zur AfD im Bundestag hat Schäuble eine Meinung.
Schäuble geht die Macht der Ministerpräsidenten zu weit

Kohls Witwe bestreitet Besitz von Regierungsakten

Berlin (dpa) - In der Diskussion um den politischen Nachlass von Altkanzler Helmut Kohl hat dessen Witwe laut einem Zeitungsbericht überraschend erklärt, über keine Regierungsdokumente aus seiner Amtszeit zu verfügen.
Kohls Witwe bestreitet Besitz von Regierungsakten