Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Extremismus

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung
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Alarm vor der Bundestagswahl: Geheimdienst warnt - Cyber-Jagd nach Material für Schmutzkampagnen?

Müssen die Deutschen Sorge vor Manipulationen bei der Bundestagswahl haben? Gefahren gibt es jedenfalls - aus dem In- und dem Ausland. Die Behörden sind in Alarmbereitschaft.
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Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden

Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über Messenger-Dienste überwacht werden dürfen.
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden
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Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
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Ist Maaßen am Dienstag weg? Koalitionsstreit spitzt sich zu

Trotz aller Kritik erweckt Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht den Eindruck, als wollte er von sich aus zurücktreten. Die Union steht zu ihm, die SPD will ihn loswerden. Wie entscheidet sich die Kanzlerin?
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