Waffenlieferungen: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“

Bundesregierung

Waffenlieferungen: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“

Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn trifft Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj persönlich. Vorher richtet Scholz im Bundestag einen eindringlichen Appell an die Verbündeten in Sachen Waffenlieferungen.
Waffenlieferungen: Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Seit Wochen gibt es in der Ampel-Koalition Streit um die Verkehrspolitik. Pläne von Verkehrsminister Wissing zum Straßen-Ausbau lehnen die Grünen strikt ab. Und fordern nun klare Aussagen von der SPD.
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
Kriselt es in der Ampel in Sachen Migrationspolitik? Bijan Djir-Sarai von der FDP meint, die Innenministerin habe das Thema „fatalerweise unterschätzt“. Vom Bundeskanzler erhält sie dagegen Rückendeckung.
Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
Politik

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte

Propellermaschinen, Funk- und Videoüberwachungstechnik, Kampfhubschrauber: Die Ampel genehmigt Rüstungsexporte ins Ausland - unter den Abnehmern ist auch ein Land in Westafrika.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Politik

Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.
Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin
Politik

Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?
Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen
Politik

„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann
Politik

Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Politik

Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden.
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Politik

Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Als Giorgia Meloni Regierungschefin wird, geht Angst vor dem künftigen Kurs des EU-Partners um. Doch es ist ruhig geworden. Nun empfängt Olaf Scholz sie im Kanzleramt - begleitet von mahnenden Worten.
Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni
Politik

Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.
Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen