Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Entlastung

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen
Politik

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen
Politik

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die „größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik“, nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand.
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu
Politik

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu
Politik

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.
Bürgergeld nimmt letzte Hürde
Politik

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen
Politik

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar.
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Politik

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr.
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen
Politik

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Dem FDP-Vizechef zufolge habe seine Partei bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: Das geht so nicht weiter.
Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne