Klage der Deutschen Umwelthilfe

Wuppertal verbannt Diesel von belasteten Straßen

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WUPPERTAL Noch in diesem Jahr soll die Maßnahme umgesetzt werden. Autofahrer müssen mit längeren Rot-Phasen rechnen.

Von Daniel Neukirchen

Die Stadt Wuppertal will bis zum Ende des Jahres Kleinlaster und LKW mit hohem Schadstoffausstoß von stark belasteten Straßen verbannen. Für sie soll es dann nur noch eingeschränkte Wege in die Innenstadt geben. Gleichzeitig will die Stadt die Ampelschaltungen der Hauptverkehrsstraßen an die aktuellen Schadstoffmesswerte anpassen. Bedeutet: Ist die Luft gerade zu sehr verpestet, bleiben Ampeln an neuralgischen Punkten in der Stadt länger Rot. Diese beiden Maßnahmen, die die Planungsexperten bei der Stadt „LKW-Routing“ und „Portierung“ nennen, sind zwei der Reaktionen auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Wuppertal. „Wir sind zuversichtlich, dass wir damit die Grenzwerte einhalten können“, sagt Rolf-Peter Kalmbach, Abteilungsleiter der Straßenverkehrstechnik.

Die DUH hatte im Dezember vier weitere Klagen gegen das Land NRW eingereicht, weil Stickstoffdioxidgrenzwerte - unter anderem in Wuppertal - nicht eingehalten werden. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel. In Wuppertal lag der Wert 2018 im Jahresmittel bei 45 Mikrogramm (Messstation „Gathe“ des LANUV-NRW). Weitere Messeinrichtungen haben im Jahresmittel 2018 in Wuppertal sogar bis zu 51 Mikrogramm zum Ergebnis. Nun ist die Stadt zum Handeln gezwungen, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern, die von Oberbürgermeister Andreas Mucke abgelehnt werden: „Damit trifft man die Falschen.“

Nun nimmt die Stadt vor allem den LKW-Lieferverkehr ins Visier. So sollen nach dem Konzept des Verkehrsressorts Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen, die eine Schadstoffnorm Euro 5 oder schlechter haben, nur noch auf einer von der Stadt vorgegebenen Ost-West-Route durch Wuppertal kommen. Wie diese genau aussehen wird, ist noch nicht klar. Fest steht allerdings, dass dann für die „Stinker“ unter den LKW schadstoffbelastete Straßen wie Briller Straße, Westkotter Straße, Steinweg und Hochstraße tabu sein werden. Wenn es nach Kalmbach geht, sollte die Maßnahme durch ein uhrzeitgebundenes Fahrverbot ergänzt werden. „Ob ich das durchbekomme, weiß ich noch nicht“, sagt der Planer.

LKW mit Euro 3- bis Euro 5-Norm sollen gestaffelt mehr und mehr Straßen der Innenstädte nutzen dürfen - je sauberer je mehr. Frei bewegen dürfen sich dann nur noch Fahrzeuge mit Euro 6 und Elektrofahrzeuge. 

Eine neue App soll Verstöße automatisch erfassen

Überprüfen will die Stadt das Einhalten der neuen Regelung nicht durch Polizeikontrollen, sondern automatisiert. Dazu sollen laut Kalmbach die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst werden, so dass automatisch ermittelt werden kann, wer verbotene Pfade befahren hat. LKW mit Euro 3- bis Euro 5-Norm sollen verpflichtet werden, sofern sie andere Routen nutzen wollen, mit einer städtischen App durch Wuppertal zu fahren, die dem Fahrer erlaubte Straßen anzeigt - und mögliches Fehlverhalten direkt per GPS erfasst. Kalmbach sagt: „Idealerweise werden die Vergehen dann automatisiert sanktioniert.“ Strafen von bis zu 1000 Euro seien im gesetzlichen Rahmen.

Während der normale Pendler von dieser Änderung nichts bemerkt, treffen die längeren Rotphasen an größeren Kreuzungen alle. Kalmbach betont aber: „Wir wollen die Grünzeiten anhand der Live-Messwerte nur sanft reduzieren. Im Sekundenbereich.“

Green-City-Plan

Weitere Maßnahmen des Green-City-Plans sind etwa der Einsatz elektrischer Fahrzeuge bei den Stadttöchtern ESW und AWG sowie die Einrichtung von Mobilstationen, an denen Elektroräder neuen Strom zapfen können. Zudem arbeitet die Stadt an einer neuen Park-App, die sogar Auskunft über freie Parkplätze am Straßenrand geben soll.

Wie schnell die Stadt mit den beiden Maßnahmen an den Start gehen kann, hängt von der Finanzierbarkeit ab. Das Teil-Paket ist Bestandteil des Green-City-Plans, der mehr als vier Millionen Euro kosten soll. „Uns ist vom Bund eine Förderung für die Hälfte in Aussicht gestellt worden“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Bei der übrigen Summe setze die Stadt „große Hoffnung“ auf das Land als Geldgeber. Schließlich, so Slawig, sei es im Interesse von Stadt und Land, Dieselfahrverbote abzuwenden. Ohne zweiten Fördergeber könne das Loch nur durch Umschichtungen im Haushalt gestopft werden. Slawig setzt darauf, dass es nicht so weit kommt. Der Kämmerer sagt: „Es kann nicht sein, dass sich nur reiche Kommunen solche innovativen Projekte leisten können.“

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